Vergaberechtliche Compliance auf dem Holzweg?
Titeldaten
- Friton, Pascal
- VergabeR - Vergaberecht
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Heft 2a/2024
S.211-218
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 123 GWB, § 124 GWB
EuGH, Urteil vom 15.09.2022 - C-416/21, EuG, Urteil vom 05.10.2022 - T-761/20, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2022 - VII-Verg 36/21, BGH, Urteil vom 03.06.2020 - XIII ZR 22/19
Abstract
Der Beitrag untersucht die Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB und zeigt dabei insbesondere die Schwächen der Regelungen auf. Anhand von vier aktuellen Entscheidungen erläutert der Autor seine Einschätzung, dass die Ausschlussgründe teilweise unklar ausgestaltet und die Tatbestände teilweise zu offen formuliert seien. Er befürwortet die Vorgabe klarer Prüfungsmaßstäbe durch die vergaberechtliche Rechtsprechung, die sich jedoch – wie der Autor anhand der Entscheidungen belegt – häufig auf Einzelfallentscheidungen beschränke, ohne allgemeine Maßstäbe für die Prüfung der Ausschlussgründe zu entwickeln.
Peter Oriwol, CMS Hasche Sigle, Leipzig