Die Drittstaatensubventionsverordnung im Vergabeverfahren

Anlässlich des ersten Anwendungsfalls der Drittstaatensubventionsverordnung setzen sich die Autoren mit Verordnung (EU) 2022/2560 vom 14.12.2022 und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 auseinander. Am 16.02.2024 leitete die EU-Kommission nämlich das erste eingehende Prüfverfahren wegen mutmaßlich wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen eines Vergabeverfahrens des bulgarischen Verkehrsministeriums ein. Die Autoren analysieren die Tatbestandsmerkmale, Verfahrensvorgaben, Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten: vom Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention und eines öffentlichen Vergabeverfahrens, über die Melde- und Erklärungspflichten der Teilnehmer im Vergabeverfahren, der Pflichten der Auftraggeber, über die Prüfung durch die Kommission, bis hin zum Eintritt eines Zuschlagsverbots und den sich den Beschwerten bietenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Im Ergebnis gehen die Autoren davon aus, dass sich die Auswirkungen der Drittstaatensubventionsverordnung, insbesondere durch das vorläufige Zuschlagsverbot bedingte Verzögerungen, in Grenzen halten werden, da sich der Anwendungsbereich auf Vergaben mit einem geschätzten Auftragswert von mindestens 250 Mio. EUR beschränke.