Preisprüfung öffentlicher Aufträge

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Preisbildungsregeln der VO PR Nr. 30/53. Anlass ist die Neuregelung von 2022, die die praktische Bedeutung der Preisprüfung bei Auftragsvergaben erhöht habe. Der Verfasser stellt die Grundsätze der VO PR Nr. 30/53 und Anlass, Inhalt und Maßstab der Preisprüfung vor. Die 2022 eingeführte Schätzbefugnis der Preisbehörden sei überschießend und systemwidrig und vom anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Kostenansätze zu trennen. Diese Kompenzerweiterung der Preisbehörden halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.