Die Drittstaatensubventionsverordnung im Vergabeverfahren

Die Autoren befassen sich mit den Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf das Vergaberecht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Richtlinie VO (EU) 2022/2560, welche von der Europäischen Union erlassen wurde, um der aufgrund Drittstaatensubventionen entstehenden Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU entgegenzuwirken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für das Vergaberecht bringt die Regulierungsmaßnahme sowohl Pflichten für Auftraggeber öffentlicher Ausschreibungen als auch für Bieter. So unterstehen diese unter anderem Melde- und Erklärungspflichten, welche zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens führen können und mit einem Zuschlagsverbot während der Prüfung durch die Kommission einhergehen. Zudem kann ein Verstoß gegen die Richtlinie auf Seiten des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren nach sich ziehen. Welche Arten öffentlicher Verfahren von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind, die geltenden Schwellenwerte sowie der Umgang mit nachträglichen Informationsänderungen der Bieter, werden im Aufsatz vollumfänglich behandelt. Dabei führen die Autoren die Leserschaft von Grundlagen bis hin zu spezifischen Auslegungsfragen und schaffen es, ein höchst praxisrelevantes Thema verständlich rüberzubringen.