Damages in Public Procurement

Die Publikation beleuchtet das Thema Schadensersatz bei Vergaberechtsverstößen. Der Autor schildert die Voraussetzungen, um Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften geltend zu machen, und geht dabei auf die Nachweispflichten des Geschädigten sowie den Umfang der Schadensersatzpflicht ein. Er analysiert den Einfluss der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG und stellt fest, dass diese nationale Vorschriften untersagt, die den Schadensersatzanspruch vom Verschulden abhängig machen. Zudem weist er darauf hin, dass unklar ist, ob die Richtlinie Schadensersatz für alle oder nur für schwerwiegende Verstöße vorsieht. Die Richtlinie verpflichte die nationalen Gesetzgeber nicht zu zusätzlichen Regelungen zur Beweislast oder zur Berechnung des Schadensersatzes. Im Anschluss wird ein aktuelles Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II (Rechtssache C-547/22) zu Art. 2 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 89/665/EWG besprochen. Abschließend spricht er sich dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten den Nachprüfungsbehörden bei Vergaberechtsverstößen die Möglichkeit einräumen sollten, eine Gefährdung des Vertrags zu vermeiden oder vorübergehende Auswirkungen anzuerkennen, wenn besondere Umstände vorliegen. In solchen Fällen sollten stattdessen alternative Maßnahmen ergriffen werden.