Titeldaten
- Hooghoff, Kai
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
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Heft 9/2024
S.523-528
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§§ 123-126 GWB, WRegG
Abstract
Der Aufsatz stellt eine erste Bestandsaufnahme der bisherigen Praxis und Erfahrungen aus der Sicht des Bundeskartellamtes als der Behörde, die das Wettbewerbsregister des Bundes führt, in Bezug auf die Nutzung des Wettbewerbsregisters und die Inanspruchnahme der Möglichkeit der (zentralen) Selbstreinigung dar. Nach einer kurzen Darstellung der Rechtslage - insbesondere hinsichtlich der vergabegesetzlichen Ausschlussgründe (§§ 123 ff. GWB), der möglichen Selbstreinigung (§ 125 GWB) und der Rechtspflichten von öffentlichen Stellen und Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsregister (Mitteilung von registerpflichtigen Informationen und Verpflichtung zur Abfrage von Einträgen) - gibt der Verfasser, selbst Leiter der Abteilung Wettbewerbsregister im Bundeskartellamt, zunächst einen interessanten statistischen Überblick über die aktuelle Zahl der eintragungsbetroffenen Unternehmen (über 15.000) und die Anzahl der arbeitstäglichen Abfragen (über 1.000). Größeren Raum nimmt dann die Darstellung der gesetzlichen Voraussetzungen der Selbstreinigung nach § 125 GWB und der kartellbehördlichen Praxis bei der Bearbeitung von Anträgen auf Selbstreinigung, einschließlich der verlangten Informationen und Unterlagen, ein. Rein statistisch gesehen ist die Anzahl der Anträge auf Selbstreinigung – mit mehreren Dutzend pro Jahr – im Verhältnis zur Zahl der eintragungsbetroffenen Unternehmen offensichtlich noch eher gering.
Dr. Martin Dieckmann, ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg