Primärrechtsschutz gegen Vergabesperren aus unionsrechtlicher und grundgesetzlicher Perspektive

Aus der Monatsinfo 10/2024: Diese Dissertation geht Fragen nach, die sich im Zusammenhang mit dem Verhängen von Vergabesperren und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen ergeben. Dabei wird das Zusammenspiel nationaler grundrechtlicher Vorgaben und unionsrechtlichem Primärrecht betrachtet – und wie sich diese auf den anzubietenden Rechtsschutz auswirken. Insbesondere wird geprüft, ob der nationale Rechtsschutz den Anforderungen auch des Unionsrechts entspricht. Dabei werden die Anforderungen des nationalen Verfassungsrechts und des Unionsrechts als Grundlage für diesen Abgleich herausgearbeitet. Die Betrachtung erfolgt differenziert danach, ob der Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren oder hiervon unabhängig gesucht wird. Im Schwerpunkt werden dabei Vergabesperren außerhalb des EU-Vergaberechts betrachtet. Dementsprechend wird der – als unproblematisch – angesehene Rechtsschutz nach §§ 155 ff. GWB nicht weiter betrachtet, sondern es werden die zivil- und verwaltungsgerichtlichen Möglichkeiten betrachtet.