Rettungsdienstvergaben: Dank Bereichsausnahme alles ganz einfach – oder doch nicht?

Titeldaten
  • Hadasch, Martina ; Bens, Daniel
  • VergabeFokus
  • Heft 4/2024
    S.2-5
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Die Verfasser befassen sich in ihrem instruktiven Beitrag mit der Frage, wann Rettungsdienstleistungen, die von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden, vom Anwendungsbereich des GWB Vergaberechts ausgenommen sind und direkt vergeben werden können. Dabei geben sie gezielte Hinweise für die Vergabepraxis. In ihrem abschließenden Fazit zeigen sie auf, dass auch wenn die Bereichsausnahme vom Anwendungsbereich des GWB befreit ist, der Rettungsdienstträger nicht völlig seinen Wunschleistungserbringer mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragen darf . Vielmehr müsse auch dann ein transparentes Auswahlverfahren durchgeführt werden. Das Fehlen konkreter Vorgaben in dieser Konstellation führe dabei häufig zu Rechtsunsicherheiten, zudem könne ein zu geringer Wettbewerb nachteilige Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit haben.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin