Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO

Der Beitrag ist die Fortsetzung einer Reihe zur Analyse und Darstellung des Vergabetransformationspakets
der Bundesregierung. In diesem Teil stehen die beabsichtigten Änderungen von VgV und UVgO im
Mittelpunkt. Die Verfasser stellen die Regelungen zur Vereinfachung und Beschleunigung der
Eignungsprüfung, zur Vereinfachung der Prüfungsreihenfolge in offenen Verfahren, zur Nachforderung
von Unterlagen, zu Dokumentationspflichten und zu Direktaufträgen dar. In ihrem abschließenden Fazit
begrüßen sie die Änderungen, sehen aber keine wirkliche Reform des Vergaberechts. Diese sei aufgrund
der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auch nicht vom deutschen Gesetzgeber allein umsetzbar.