Rechtssicherer Umgang mit Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG im Bauvergabeverfahren

Der Beitrag erläutert die ertragssteuer- und vergaberechtlichen Grundlagen von
Freistellungsbescheinigungen nach §§ 48 ff. EStG (die u.a. im Formblatt 124 vorgesehen sind). Eine solche
Freistellungsbescheinigung erleichtert die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Auftragsabwicklung. Für
den Verfasser handelt es sich nicht um einen zulässigen Eignungsnachweis im Sinne des § 16 EU Nr. 4
VOB/A, da auch bei Nichtvorliegen einer gültigen Freistellungsbescheinigung die Errichtung der Steuer
über den Steuerabzug sichergestellt sei. Zweifelhaft sei die Ausgestaltung als Ausführungsbedingung nach
§ 128 Abs. 2 GWB. Die rechtssicherste Lösung sei daher ein Hinweis in den Vergabeunterlagen, dass der
Auftraggeber den Auftragnehmer nach Zuschlagserteilung zur Vorlage auffordern wird.