Die Bedeutung der neuen EU-Vorgaben für EE-Auktionen für Ausschreibungen für Offshore-Windenergie (Teil 1)

Titeldaten
  • Lüdecke, Marieke; Hinrichsen, Thomas
  • IR - InfrastrukturRecht
  • Heft 11-12/2024
    S.259-261
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Die Autoren beschreiben im ersten von zwei Aufsätzen über Ausschreibungen für Offshore-Windenergie,
welche Auswirkungen die neuen EU-Vorgaben auf selbige haben. Eingangs stellen sie momentane
Herausforderungen der Windkraftbranche und die Reaktion der EU-Kommission in Form des Windkraft-
Aktionsplans, der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zur Änderung der
Elektrizitätsbinnenverordnung dar. Zur Steigerung der Realisierungsrate von Windkraftprojekten wolle die
EU einen besonderen Fokus auf die Ebene der Verfahrensgestaltung legen, u.a. durch die Bestimmung
objektiver, transparenter und diskriminierungsfreier qualitativer Kriterien. Gleichwohl stelle der
Aktionsplan nur die Auffassung der EU-Kommission dar und habe keine Rechtsakt-Qualität. Im Einzelnen
teilen sich die Kriterien auf in zwingende Vorqualifikationskriterien und Kriterien, die variabel als
Vorqualifikationskriterium und als nicht preisbezogenes Zuschlagskriterium vorgesehen werden können,
so die Autoren. Während erstere festlegen sollen, welche Unternehmen überhaupt an einer Auktion
teilnehmen können, beträfen letztere den Beitrag der jeweiligen Auktion zur Nachhaltigkeit und Resilienz.
Die Autoren führen aus, dass die Kriterien noch recht abstrakt gehalten seien, aber noch durch einen
Durchführungsakt der EU-Kommission im Jahre 2025 konkretisiert werden würden. Die Autoren kündigen
abschließend an, die Auswirkungen der Ausschreibungs-Vorgaben auf deutsche Offshore-
Ausschreibungen im Folgebeitrag zu beleuchten.
Julius Reinhold, kbk Rechtsanwälte, Hannover