Prerogatives of the Administration During the Execution of the PPP Contract

Der Aufsatz befasst sich mit den administrativen Vorrechten der chinesischen Regierung bei der Durchführung von Public-Private-Partnership-(PPP)-Verträgen. Dabei analysiert die Autorin insbesondere die rechtlichen Unsicherheiten und die potenziellen Risiken für private Investoren, die durch diese Vorrechte entstehen. Als Referenz dient das französische Verwaltungsrecht, das als Vergleichsmaßstab für eine mögliche Reform in China herangezogen wird. Der Beitrag bietet eine fundierte Untersuchung der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für PPP-Verträge in China. Die Autorin erklärt präzise die Klassifizierung dieser Verträge als Verwaltungsvereinbarungen und zeigt auf, wie die administrativen Vorrechte der Regierung zu Rechtsunsicherheiten führen können. Die Gegenüberstellung mit dem französischen Verwaltungsrecht bietet wertvolle Einblicke. Besonders hilfreich ist die Erläuterung der Vorrechte im französischen Recht (u.a. einseitige Vertragsänderung, Sanktionen, Vertragsauflösung), die als möglicher Bezugsrahmen für Reformen in China dienen könnten. Die Autorin hebt die problematische Machtverteilung zwischen Staat und privaten Investoren hervor. Sie zeigt, dass die chinesischen Regelungen eine starke Position der Regierung ermöglichen, was zu potenziellen Missbräuchen und Investitionsrisiken führt. Besonders hervorzuheben sind die Vorschläge zur Verbesserung der chinesischen Rechtslage, darunter eine präzisere Definition des öffentlichen Interesses, ein strengeres Entschädigungsmodell sowie die Einführung eines speziellen gerichtlichen Verfahrens für PPP-Verträge. Der Aufsatz liefert eine tiefgehende und gut strukturierte Analyse der administrativen Vorrechte in chinesischen PPP-Verträgen. Besonders wertvoll sind die Vergleiche mit dem französischen Recht sowie der Reformvorschläge. Er stellt eine wichtige Grundlage für weitere Diskussionen über die rechtliche und wirtschaftliche Zukunft von PPP-Projekten in China dar.