Third-Country Access to EU Public Procurement Markets

Ausgehend von der Entscheidung des EuGH vom 22.10.2024 - C-652/22 (Kolin) untersucht der Verfasser in seinem Beitrag den regulatorischen Hintergrund des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern zu den EU-Märkten für öffentliche Aufträge. Dabei analysiert er die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH und die legislativen und politischen Entwicklungen. Der Verfasser stellt die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2024 - C-652/22 (Kolin) dar. Darin stellt der EuGH fest, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die kein internationales Übereinkommen mit der EU geschlossen haben, sich zwar an öffentlichen Vergabeverfahren in der EU beteiligen dürfen, aber keinen Anspruch auf eine „nicht ungünstigere Behandlung“ in Vergabeverfahren haben. Sie sind von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU ausgeschlossen, der den Bietern die Gleichbehandlung und Transparenz in Vergabeverfahren gewährleistet. Der Verfasser arbeitet heraus, dass die Entscheidung des EuGH und die Richtlinie 2014/25/EUI in Verbindung mit dem Internationalen Vergabeinstrument (IPI) so auszulegen ist, dass Wirtschaftsteilnehmer aus bestimmten Drittländern keinen garantierten Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren innerhalb der EU haben und von diesen Verfahren ausgeschlossen werden können.