Sicherheitsaspekte bei der Beschaffung von ÖPNV

Der Aufsatz beleuchtet fundiert und praxisnah ein zunehmend brisantes Thema im öffentlichen Personennahverkehr. Die Autorinnen analysieren systematisch, wie Sicherheitsanforderungen – von der physischen Unversehrtheit von Fahrgästen und Personal bis hin zur technischen Betriebssicherheit – rechtlich und organisatorisch in Vergabeverfahren berücksichtigt werden können und sollten. Besonders hervorzuheben ist die klare Dreiteilung der Sicherheitsaspekte in Individualrechtsgüter, Gemeinschaftsgüter und Mobilitätssicherheit. Der Beitrag überzeugt durch seine differenzierte Betrachtung der Zuständigkeiten zwischen Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Polizei sowie durch die praxisbezogenen Vorschläge zur Verankerung von Sicherheitsvorgaben in Ausschreibungen. Die Hinweise auf Qualitätssicherungsvereinbarungen, Vertragsstrafen und Anreizsysteme bieten praxisnahe Handlungsmöglichkeiten für Aufgabenträger. Die Verfasserinnen weisen auf die Möglichkeiten hin, die dem Auftraggeber zur Vorgabe von Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. Zentral seien dabei die Aufnahme von Sicherheitsanforderungen in die Vergabeunterlagen, deren vertragliche Absicherung, Vorschriften bezüglich der Installation von Überwachungstechnik sowie Schulungen des Personals, die verpflichtende Vorlage von Qualitätskonzepten sowie hohe Anforderungen an die technische Ausstattung der Fahrzeuge. Neben dem Vergaberecht sei aber auch die Durchsetzung von Sicherheitsstandards im laufenden Betrieb essentiell. Insgesamt bietet der Aufsatz einen gelungenen Brückenschlag zwischen rechtlicher Normativität und operativer Umsetzung.