Beschaffung von Feuerwaffen

Waffenrechtliche Aspekte aus der Praxis eines Rüstungsunternehmens
Waffenrechtliche Aspekte aus der Praxis eines Rüstungsunternehmens
Titeldaten
  • Hammer, Anja; Meisterhans-Mainz, Dirk
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2a/2025
    S.241-250
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
In dem Artikel befassen sich die Autoren mit dem Erlaubnis- und Genehmigungsregime im Bereich des Waffenrechts. Zu Beginn führen die Autoren in die relevanten Rechtsquellen des Waffenrechts ein. Im Anschluss befassen sie sich mit den Auswirkungen des Waffengesetzes auf den Umgang mit Kriegswaffen. Hierbei beleuchten sie die Problematik, dass Kriegswaffen europarechtlich unter den Begriff der Feuerwaffe fallen, im nationalen Recht jedoch nicht dem Waffengesetz (WaffG), sondern dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) unterfallen. Eine Divergenz bestehe hierin, dass bestimmte Einzelteile von Kriegswaffen trotzdem unter das WaffG fallen. Dies schaffe für die Unternehmer gewisse Herausforderungen, da das WaffG und das KrWaffKontrG sehr unterschiedliche regulatorische Strukturen aufweisen. Welche Herausforderungen sich hierbei ergeben erläutern die Verfasser anschließend, indem sie die Besonderheiten des WaffG hervorheben, diese mit dem KrWaffKontrG vergleichen und zusätzlich die Regelungen des Außenwirtschaftsrecht in die Betrachtung einbeziehen. Abschließend runden die Verfasser den Beitrag mit einem Fallbeispiel aus der Praxis ab, der die Problematik des unübersichtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsregimes im Bereich des Waffenrechts veranschaulichen soll. In ihrer Schlussfolgerung sprechen sich die Autoren für einen Bürokratieabbau durch Harmonisierung und Entflechtung der Regelungen aus, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen und somit rechtssicherer zu gestalten.Abschließend runden die Verfasser den Beitrag mit einem Fallbeispiel aus der Praxis ab, der die Problematik des unübersichtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsregimes im Bereich des Waffenrechts veranschaulichen soll.
In ihrer Schlussfolgerung sprechen sich die Autoren für einen Bürokratieabbau durch Harmonisierung und Entflechtung der Regelungen aus, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen und somit rechtssicherer zu gestalten.
Martina Hadasch, avocado rechtsanwälte, München