Bedeutung und Auswirkung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441
Titeldaten
- Tobias Osseforth; Caroline Ackermann; Michael Sellmeyer
- NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
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Heft 3/2025
S.149-153
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Abstract
Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Verfahrensanforderungen und Meldepflichten nach der VO (EU) 2022/2560 zur Meldung und Erklärung von drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen in öffentlichen Vergabeverfahren. Er zeigt Auslösungstatbestände und Ablauf des Anmeldeverfahrens auf und geht ausführlich auf die Meldepflichten für die Wirtschaftsteilnehmer sowie auf organisatorische Vorgaben zu deren Umsetzung ein. Die Verfasser empfehlen eine frühzeitige und umfassende Implementierung eines Monitoringsystems zur Erfassung etwaiger finanzieller Zuwendungen. Erläutert werden sodann Auswirkungen auf das Vergabeverfahren und Pflichten der Auftraggeber.
Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München