Die (ab 2025 wieder wirtschaftlich interessante) Vergabe des Handels von THGQuoten durch Sektorenauftraggeber: Auftrag oder Konzession?

Der Beitrag befasst sich mit der vergaberechtlichen Einordnung des Handels mit Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) durch Sektorenauftraggeber, insbesondere Stadtwerke, im Lichte der reformierten 38. BImSchV. Nachdem der THG-Quotenmarkt durch Preisverfall und Insolvenzen destabilisiert wurde, soll die Reform die Marktbedingungen verbessern. Aus vergaberechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob der Handel einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellt. Maßgeblich sei dabei die vertragliche Gestaltung, insbesondere die Übernahme des Betriebsrisikos durch den Quotenhändler. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass in der Regel eine Dienstleistungskonzession vorliegt, die – abhängig vom Vertragswert – europaweit auszuschreiben ist. Für die Praxis empfiehlt er, die Höhe des an Stadtwerke auszukehrenden Erlösanteils zum zentralen Zuschlagskriterium zu machen, um Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu sichern.