Vergaberechtliche Anforderungen an den Einsatz von KI bei öffentlicher Beschaffung

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die vergaberechtlichen Anforderungen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Vergabeverfahren ausgehend von der KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Er untersucht die Schritte des Vergabeprozesses und die vergaberechtlichen Vorgaben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass, obwohl das Vergaberecht keine entsprechenden Vorgaben enthält, die Verwendung von KI bei öffentlichen Auftragsvergaben in erheblichem Umfang zulässig sei. Die Verwendbarkeit von KI bei der Vorbereitung sowohl einer Ausschreibung als auch von Entscheidungen im Vergabeverfahren sei ebenso möglich wie bei der Auswertung von Angeboten sowie der Kommunikation im Vergabeverfahren. Der Einsatz von KI könne zu erheblichen Entlastungen des Personals der öffentlichen Auftraggeber führen und habe großes Beschleunigungspotenzial. Abschließend plädierte er für die Schaffung klarer Vorgaben im Vergaberecht zur Anwendbarkeit von KI, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Die weitere Entfaltung des Vergaberechts als Referenzgebiet des Rechts der Digitalisierung der Verwaltung durch eine Ergänzung der KI-Dimension böte zudem erhebliche Chancen für die Weiterentwicklung der Rechtsordnung insgesamt.