Akteneinsicht bei Vergaben im Unterschwellenbereich

Der Beitrag behandelt Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche von Bietern bei Unterschwellenvergaben.
Die Verfasserin zeigt auf, dass mangels vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren in der Unterschwelle
nur zivilrechtliche Rechtsschutzwege eröffnet sind. Sie geht daher der Frage nach, ob und auf welcher
Rechtsgrundlage dennoch ein Informationszugang verlangt werden kann. Anschließend behandelt sie
ergänzende Auskunftsrechte nach den einzelnen Landesvergabegesetzen. Daraufhin nimmt sie die
zivilrechtlichen Auskunftsansprüche und die hierbei bestehenden hohen Darlegungshürden in den
Mittelpunkt der Betrachtung. Sodann werden die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen,
insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und des Persönlichkeitsrechts, aufgezeigt.
Anschließend untersucht sie die Möglichkeit des Informationszugang als Wahrung des rechtlichen Gehörs.
Abschließend wird der Informationszugang nach den Informationsfreiheitsregelungen der Länder
behandelt. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche im
Unterschwellenbereich erheblichen rechtlichen Beschränkungen unterliegen.