Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?

Die Arbeit setzt sich mit den Zielen und der Funktionsweise des Wettbewerbsregisters auseinander und
zieht dann einen Vergleich zu anderen Registern auf Bundes- und Landesebene. In einem ersten sachlichen
Abschnitt geht die Autorin auf Zweck, Rechtsgrundlagen und Entstehung des Wettbewerbsregisters ein.
Es schließt sich ein gut 160 Seiten langer Abschnitt an, in dem die Autorin sich mit dem Inhalt und der
Funktions-weise des Wettbewerbsregisters befasst. Eintragungsvoraussetzungen, der Vorgang der
Eintragung sowie der Austragung (oder Löschung) wer-den ebenso behandelt wie die Datenabfrage, der
Rechtsschutz sowie Fragen des Datenschutzes und des Grundrechtsschutzes. Anschließend vergleicht die
Autorin das Wettbewerbsregister mit Registern auf Bundesebene (Bundeszentralregister,
Gewerbezentralregister) und auf Landesebene, die vom Wettbewerbsregister abgelöst wurden. Die Autorin
stellt heraus, dass mit dem Wettbewerbsregister ein zielgerichtetes Instrument zum Schutz des
Wettbewerbs geschaffen wurde, dass die Existenzberechtigung anderer Register auf Bundesebene nicht in
Frage stellt und spezifisch auf den Schutz des Wettbewerbs und die Regelungen des GWB ausgerichtet ist.
Gegenüber der früheren Situation mit Landesregisters wird die bundesweit einheitliche und umfassende
Regelung herausgehoben. Angesprochen wird auch der reduzierte Bürokratieaufwand. Für Bieter besteht
ein ausdrücklich geregelter Rechtsschutz-mechanismus. Die Wertung geht auch auf verbliebene
Schwächen des Wettbewerbsregisters ein, so die feh-lende Unterscheidung von fakultativen und
zwingenden Ausschlussgründen und eine teilweise nicht gegebene Deckungsgleichheit von Ausschlussgründen
und einzutragenden Tatbeständen. Die fehlende Abfragepflicht für Nachunter-nehmer
könnte eine Umgehung der Ausschluss-möglichkeiten ermöglichen.