Optimising Public Interests through Competitive Tendering – Concept, Context and Challanges

Aus der Monatsinfo 7/2025: Strategische Ziele wie die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Innovation
oder sozialen Gesichtspunkten prägen das Vergaberecht seit Jahr-zehnten in zunehmender Weise. Nicht
erst in den letzten Jahren fehlt aber ein kohärenter umfassender rechtlicher Rahmen. Das Buch stellt die
rechtlichen Aspekte dar, diese strategischen Ziele durch wettbewerbliche Verfahren zu verfolgen. Nicht
immer sind diese Ziele gleichgerichtet, oft bestehen Zielkonflikte. Das Buch widmet sich der Frage, wie
strategische Ziele verfolgt werden können. Dabei werden als jeweils begrenzt verfügbare Rechte die
Zuschläge in Vergabeverfahren, Genehmigungen, Beihilfen und die Zuweisung öffentlicher Güter
angesprochen. Dabei soll die sonst getrennte Betrachtung dieser Verteilungsmechanismen
zusammengeführt werden, um die Zuweisung beschränkter öffentlicher Güter als allgemeines Phänomen
im öffentlichen Recht fassen zu können. Mit dem Buch werden seit 2018 auf Konferenzen und in der
Forschung diskutierte Ansätze und Ergebnisse zusammengeführt. In einem ersten Teil werden die für
einzelne Rechtsbereiche spezifischen beschränkten öffentlichen Güter (z.B. die nur einmal mögliche
Zuschlagserteilung) und die Berücksichtigung öffentlicher Interessen und ihrer Abwägung untereinander
dargestellt. Dies erfolgt in vier Kapiteln für das Vergaberecht, für Genehmigungen, für Beihilfen und für
Verkäufe der öffentlichen Hand. Dies wird dabei nur als Auswahl wesentlicher Handlungsfelder verstanden.
Aus Deutschland hat Prof. Dr. Ferdinand Wollen-schläger, Universität Augsburg, das Kapitel zu
Genehmigungen („Licenses“) beigetragen. Auf dieser Grundlage werden dann in mehreren Kapiteln mit
unterschiedlicher Perspektive über-greifende Betrachtungen angestellt. Dies erfolgt mit Blick auf
gemeinsame Zuweisungsmechanismen, mit dem Ausgangspunkt der unterschiedlichen öffentlichen
Interessen, mit besonderer Betrachtung des Einflusses des EU-Rechts, einem besonderen Fokus auf
Transparenz sowie zuletzt als Betrachtung der dynamischen Entwicklung von regelbasierter und/oder
grundsatzbasierter Gesetzgebung. Das Buch soll gleichermaßen nationale und EU-Behörden, Gesetzgeber,
Gerichte und Wissenschaftler ansprechen.