SaubFahrzeugBeschG

Aus der Monatsinfo 3/2025: Seit 2021 gilt das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz und regelt eine Vielzahl von Vergaben, bei denen es direkt und teils indirekt um die Beschaffung von Fahrzeugen geht. Direkt z. B. bei Kauf und Leasing von Fahrzeugen, indirekt bei der Beschaffung z. B. von bestimmten Postdienstleistungen. Es wurde Mitte 2024 reformiert. Das Gesetz enthält rechtstechnisch Verweise auch auf andere Regelwerke und regelt eine rechtlich und technisch anspruchsvolle Vergabematerie. Rechtsprechung gibt es bisher nur wenig. Das E-Book orientiert sich formal an einem gedruckten Buch und bietet z. B. neben der digitalen Durchsuchbarkeit auch ein klassisches Stichwortverzeichnis