Zusätzliche Handlungsspielräume für gemeindliche Energieunternehmen

Der Aufsatz beschreibt den Auftrag gemeindliche Energieunternehmen und ihre Rolle in der Energiewende. Auch innerhalb kommunalrechtlicher Grenzen hätten diese zahlreiche Handlungsoptionen, so der Autor. Die Energiekrise, initial ausgelöst durch den Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022, und der Ausbau von Klimaschutz und Versorgungssicherheit zeigen die Notwendigkeit neuer Tätigkeitsfelder und Kooperationsformen zudem auf. Der Autor unterscheidet zunächst zwischen klassischen Aufgaben wie Strom-, Gas- und Wärmeversorgung und zusätzlichen Handlungsspielräumen darüber hinaus. Dazu zählt vor allem die überörtliche Betätigung, etwa Beteiligungen an Windparks außerhalb des Gemeindegebiets, die nach den jeweiligen Landesgemeindeordnungen oft zulässig sind, wenn öffentlicher Zweck, Leistungsfähigkeit, Subsidiarität und Interessenwahrung beachtet werden. Besonders wichtig seien auch Kooperationen. Kommunen können sich untereinander oder mit externen strategischen Partnern oder mit Bürgern zusammenschließen, um Projekte wirtschaftlicher umzusetzen und deren Akzeptanz zu erhöhen. Weiter befasst sich der Aufsatz mit der Rekommunalisierung von Netzen. Sie bleibt rechtlich durch Konzessionsrecht, Vergabe-, Kartell- und Wettbewerbsrecht begrenzt, eröffne Gemeinden aber mehr Einfluss auf Netzausbau und Energiewende. Anschließend werden neue Geschäftsfelder wie Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Wasserstoffprojekte, Tiefengeothermie, Photovoltaik-Pachtmodelle und Contracting behandelt. Rechtlich habe z. B. das bayerische Kommunalrecht erhebliche Spielräume geschaffen, etwa für den Ausbau von Energiedienstleistungen.