Entwicklung des europäischen Vergaberechts in den Jahren 2024/2025

Die Autoren knüpfen an ihren Überblicksaufsatz des Vorjahres an und stellen die Entwicklungen des Vergaberechts in 2024/2025 vor. Zu den skizzierten Initiativen der Europäischen Kommission und des europäischen Gesetzgebers gehören insbesondere die geplante Reform der EU-Vergaberichtlinien, die mit dem „Defence Readiness Omnibus“ und der EDIP-Verordnung angestrebten und zum Teil umgesetzten Neuregelungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, die Auswirkungen der Verpackungsverordnung sowie die Durchführungsverordnungen zum Net Zero Industry Act. Zudem wird über erste Maßnahmen aufgrund des „International Procurement Instruments“ und die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung berichtet. Die Autoren stellen außerdem 11 für die Fortentwicklung des Vergaberechts relevante Entscheidungen des EuGH dar. Abschließend wird über ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland berichtet, in dem die EU-Kommission den Vorwurf mangelnder Umsetzung der Richtlinien betreffend der Informationspflichten zur Auslösung der Stillhaltefrist, die Definition der „Auftraggeber“ sowie eine Verengung des Anwendungsbereichs im Postsektor erhebt.