Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2025

In seinem Aufsatz stellt der Verfasser anhand aktueller Rechtsprechung die Entwicklung des Vergaberechts dar. Im Bereich der Oberschwellenvergabe konkretisiere die Rechtsprechung die Anforderungen an Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Angebote dürften nicht vorschnell ausgeschlossen werden; vielmehr sei der Auftraggeber regelmäßig verpflichtet, Unklarheiten zunächst aufzuklären. Technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien müssten wettbewerbsoffen ausgestaltet sein und dürften nicht verdeckt auf bestimmte Unternehmen oder Produkte zugeschnitten werden. Gleichzeitig werde der Beurteilungsspielraum der Auftraggeber etwa bei Losbildung, Wertung und Preisprüfung anerkannt, bleibe jedoch auf Willkür, Ermessensfehler und unzureichende Sachverhaltsermittlung überprüfbar. Hinsichtlich der Eignungsprüfung hebt der Verfasser hervor, dass Auftraggeber an die bekannt gemachten Eignungskriterien gebunden seien. Überzogene Anforderungen könnten vergabe-rechtswidrig sein, wenn sie den Wettbewerb unangemessen beschränkten. Bezüglich der Angebots-wertung wird betont, dass leistungsbezogene und wertungsrelevante Unterlagen grundsätzlich nicht nachgefordert werden könnten und die Bewertung anhand transparenter und vorab festgelegter Kriterien zu erfolgen habe. Zudem könnten ungewöhnlich niedrige Angebote ausgeschlossen werden, wenn deren Auskömmlichkeit nicht zufriedenstellend nachgewiesen werde. Im Bereich der Inhouse-Vergabe habe der EuGH klargestellt, dass bei Konzernstrukturen für die maßgebliche Tätigkeitsschwelle auf die wirtschaft-liche Tätigkeit der gesamten Unternehmensgruppe abzustellen sei. Darüber hinaus würden die Voraus-setzungen zulässiger Vertragsänderungen durch die Rechtsprechung weiter präzisiert und von vergabepflichtigen wesentlichen Änderungen abgegrenzt. Als weitere Entwicklung arbeitet der Autor die steigende Bedeutung von Dokumentations- und Transparenzpflichten heraus. Vergabeentscheidungen müssten nachvollziehbar begründet werden; bloße Punktzahlen genügten nicht. Auch im Vergaberechts-schutz seien Rügen frühzeitig und hinreichend konkret zu erheben. Für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren seien konkrete Tatsachen oder Indizien erforderlich; bloße Vermutungen reichten nicht aus. Zudem gewinne die Digitalisierung des Vergabeverfahrens weiter an Bedeutung. Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation sei strikt einzuhalten; Verstöße könnten zum Ausschluss des Angebots führen. Fehler beim Einsatz von KI-Systemen zur Prüfung von Vergabeunterlagen seien grundsätzlich dem jeweiligen Bieter zuzurechnen. Rechtspolitisch diagnostiziert der Verfasser einen Wandel hin zu mehr Effizienz und Beschleunigung. Der Koalitionsvertrag, das Vergabebeschleunigungsgesetz sowie das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zielten auf schnellere Beschaffungs- und Infrastrukturvorhaben. Daneben würden durch das Bundestariftreuegesetz soziale Aspekte bei der Vergabe gestärkt. Für die Zukunft erwartet der Autor weitere Vereinfachungen des Vergaberechts, eine Reform der Unterschwellenvergabe sowie eine zunehmende rechtliche Befassung mit dem Einsatz von KI und dem Verhältnis von Verteidigungs- und Zivilbeschaffung.