Rechtlicher Rahmen und Verfahrenspraxis der NSPABeschaffung – Ein System sui generis

Die Verfasser stellen den rechtlichen Rahmen und die Verfahrenspraxis der NSPA-Beschaffung dar. Ausgangspunkt ist die besondere Stellung der NSPA als zentrale Logistik- und Beschaffungsagentur der NATO. Sie zeigen zunächst auf, dass NSPA-Beschaffungen auf einem eigenständigen völkerrechtlichen Rahmen beruhen und im Außenverhältnis nicht dem nationalen Vergaberecht oder dem EU-Vergaberecht folgen. Maßgeblich seien insbesondere das Ottawa-Abkommen, die NSPO-Charta, die NSPO Procurement Regulations und interne Operating Instructions. Sodann erläutern die Verfasser die rechtliche Stellung der NSPA, ihre Einbindung in das NATO-Gefüge und das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten. Anschließend behandeln sie die Grundsätze der NSPA-Beschaffung, insbesondere International Competitive Bidding, Best Value und das Balancing of Production. Sodann stellen sie den Zugang zum NSPA-Beschaffungs-markt, die Verfahrensarten, Bekanntmachungen, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie typische Fehler bei der Angebotserstellung dar. Danach behandeln sie die Besonderheiten der NSPA-Verträge, insbeson-dere Zahlungsabwicklung, Schiedsverfahren, Kündigung, steuerliche Freistellungen und technische Konformität. Abschließend zeigen die Verfasser, dass der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der NSPA wegen ihrer Immunität vor allem über eigene Beschwerdeverfahren erfolgt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass Wirtschaftsteilnehmer im NATO-Umfeld in einem hochspezialisierten Rechtsraum sui generis agieren, der sich fundamental von den marktliberalen Prinzipien des EU-Vergaberechts unterscheidet. Der Erfolg in diesem Markt erfordere daher eine entsprechende Ausrichtung der Bieterstrategien.