Öffentliche Vergabe und Beschleunigung von F&E Beschaffungen im Verteidigungsbereich

Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten zur Beschleunigung von Forschungs- und Entwick-lungsbeschaffungen im Verteidigungsbereich nach geltender Rechtslage und erörtert die aus Sicht der Verfasser notwendigen und zielführenden Verbesserungen durch zukünftige Rechtsänderungen. Nach einer Einführung in die nicht zuletzt durch den andauernden Ukraine-Krieg geprägte Problem- und Bedarfslage werden zunächst die allgemeinen Ausnahmen für die Vergabe entsprechender Aufträge nach § 107 Abs. 2 und § 145 Nr. 6 und § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB dargestellt, die es ermöglichen, von der Anwendung förmlicher Vergabeverfahren abzusehen. Im Anschluss hieran befassen sich die Autoren mit den nach der VSVgV in Betracht kommenden Vergabearten, nämlich insbesondere mit dem Verhand-lungsverfahren mit und ohne Teilnahmewettbewerb und dem wettbewerblichen Dialog, indem sie deren Anwendbarkeit und Eignung für die Vergabe speziell von F&E-Beschaffungen betrachten. Hieran schließt sich eine Darstellung der Neuerungen des – seinerzeit noch in einer Entwurfsfassung befindlichen, inzwischen aber verabschiedeten – Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes an. Hier werden der allgemeine Anwendungsbereich, die normierten Anwendungsausnahmen, der Wegfall des Losteilungsgrundsatzes und die weiteren Erleichterungen für die Beschaffung in diesem Bereich erörtert. Nach einer überblicksartigen Betrachtung der auf europäischer Ebene unternommenen Anstrengungen zur Beschleunigung der Beschaffung im Verteidigungsbereich und weiterer Initiativen auf nationaler Ebene schließen die Verfasser mit bestimmten Handlungsempfehlungen, die u.a. ein Vorantreiben der Digitalisierung, die Nutzung von Synergien auf Europäischer Ebene und die Stärkung der Innovationspartnerschaft umfassen.