Kooperative Rüstungsbeschaffungen – aktuelle deutsche und europäische Entwicklungen

Die Verfasser berichten in ihren Beitrag über aktuelle Entwicklungen bei kooperativen Rüstungsbeschaffungen. Ausgehend von der Frage, wie die Beschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden kann und zugleich Preis, Qualität, Wettbewerb berücksichtigt und zugleich die industrielle Basis Deutschland und Europa gestärkt werden können, stellen sie zunächst die verschiedenen Konstellationen gemeinsamer Beschaffungen dar, darunter das Lead-Nation-Modell, Beschaffungen durch andere Staaten, Beschaffungen über die Organisation for Joint Armaments Coorperation (OCCAR) und der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) sowie die Nutzung der European Defence Agency (EDA) dar. Anschließend erläutern die Verfasser die geplanten Änderungen auf deutscher Ebene durch das BwPBBG. Sodann gehen sie auf die Auslegung von Art. 346 AEUV sowie die Umsetzung im nationalen Recht in § 107 Abs. 2 GWB sowie in § 2 Abs. 1 Nr. 3 BwPBBG ein. Sie zeigen auf, dass die neuen Regelungen multinationale Beschaffungen erleichtern sollen, zugleich aber Fragen zur Europarechtskonformität aufwerfen. Anschließend behandeln sie dieAlleinstellung aus Gründen multinationaler Interoperabilität und die geplante Konkretisierung zentraler Beschaffungsstellen. In ihrem abschließenden Fazit stellen die Verfasser fest, dass Deutschland und die EU multinationale Rüstungsbeschaffungen erleichtern und rechtlich besser absichern wollen. Auf nationaler Ebene bleibe dies aber schwierig, solange die Verteidigungsrichtlinie nicht angepasst werde. Die neuen deutschen Regelungen eröffneten zwar zusätzliche Spielräume, lassen aber europarechtliche Unsicherheiten bestehen. Auf europäischer Ebene sehen die Verfasser mit Omnibus und EDIP erste Ansätze für mehr Flexibilitä