Selbstreinigung nach Kartellrechtsverstoß – Praxiserfahrungen des Bundeskartellamtes

Titeldaten
  • Huerkamp, Florian
  • Heft 7/2026
    S.365-368
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Aufsatz

§ 125 GWB

Abstract
Seit dem 01.06.2022 befindet sich das beim Bundeskartellamt geführte Wettbewerbsregister im Vollbetrieb und unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. In seinem Fallbericht vom 05.03.2026 schildert das Bundeskartellamt seine praktischen Erfahrungen mit Anträgen auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die bisherige Fallpraxis an den Voraussetzungen des § 125 GWB zu messen. Im Mittelpunkt stehen Schadensausgleich, Sachverhaltsaufklärung und die erforderlichen Compliance-Maßnahmen. Kritisch hinterfragt der Autor insbesondere die Forderung des Bundeskartellamtes nach einem Schuldanerkenntnis „dem Grunde nach“.
Peter Oriwol, CMS Hasche Sigle, Leipzig