Öffentliche Beschaffung unter der EU-Entwaldungsverordnung

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf die öffentliche Beschaffung und das Vergaberecht. Zunächst arbeiten die Autoren die Zielsetzung und die Systematik der EUDR als Nachfolgerin der EU-Holzhandelsverordnung heraus und stellen Anwendungsbeginn, Übergangsfristen sowie das Verhältnis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) dar. Daran anknüpfend erläutern sie die Geltung der EUDR in den Mitgliedstaaten, den geplanten deutschen Durchführungsrahmen und die Implementierung eines Sanktionenkatalogs. Im weiteren Verlauf zeigen die Autoren den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung auf, insbesondere die Rollen von Marktteilnehmern und nachgelagerten Marktteilnehmern. Im Mittelpunkt steht dabei die Einordnung öffentlicher Auftraggeber als Marktteilnehmer nach dem „First‑Touch‑Prinzip“ bei Beschaffungen aus Drittländern und die damit verbundenen eigenen Sorgfaltspflichten und Sorgfaltserklärungen. Darüber hinaus beleuchtet der Beitrag die mittelbaren Auswirkungen der EUDR. Im Fazit skizzieren die Autoren, wie öffentliche Auftraggeber die Anforderungen der EUDR durch geeignete Eigenerklärungen und Anpassungen der Vergabeunterlagen praktisch berücksichtigen können.