Aus der Monatsinfo 10/2016: Das gesamte nationale deutsche Vergaberecht in kompakter Form enthält diese in 3., neu bearbeiteter Auflage 2016 erschienene Textsammlung im Umfang von 450 Druckseiten DIN A5 – ein Indiz für das weiter gewachsene Regelwerk ungeachtet aller Bemühungen um die erwünschte Verkürzung und Vereinfachung der Vorschriften. Zwölf unterschiedliche Regelungsbereiche sind auftragsbezogen zu beachten, obwohl die VOL/A-EG und die VOF in das GWB, Vierter Teil, und die VgV überführt wurden und damit als eigenständige Regelungen entfallen sind. Den Band eröffnet eine umfassende Einführung in das neue Vergaberecht. Anhand entsprechender Übersichten werden die Strukturen der neuen und geänderten Vorschriften aufgezeigt, den bisherigen Regelungen gegenübergestellt und praxisrelevante Änderungen und Neuerungen hervorgehoben, insbesondere des GWB, Vierter Teil, und der Vergabeverordnung (VgV). Hilfreich für den Einstieg in die neuen Bestimmungen sind auch die Übersichten über die wichtigsten Vorschriften bei den verschiedenen Vergaben. Die dann abgedruckte Textsammlung beginnt mit dem geänderten Vierten Teil des GWB und der VgV. Es folgen die geänderten Verordnungen für Aufträge der Sektoren und im Bereich Verteidigung und Sicherheit (SektVO, VSVgV) und die neue Verordnung für Konzessionsvergaben sowie die neue Vergabestatistikverordnung (KonzVgV, VergStatVO). Den Abschluss bilden die Vergabe- und Vertragsordnungen: VOB/A für Bauaufträge mit den parallelen Abschnitten 1 (Basisparagraphen), 2 (VOB/A-EU), 3 (VOB/A-VS) und VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen) sowie VOL/A und VOL/B (Vergabe- und Vertragsbestimmungen für Leistungen).

Aus der Monatsinfo 10/2016: Die neue 6. Auflage 2016 dieses Standardwerks der Reihe NJW Praxis – veranlasst durch die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 – bringt den Band zeitgerecht auf den aktuellen Stand der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Fachliteratur bis April 2016. Gegenüber der 5. Auflage (s. dazu Monatsinfo 01/14, S. 38) waren insbesondere die durch das neue deutsche Vergaberecht bedingten Streichungen, Verschiebungen, Neuerungen und Änderungen des bislang geltenden Regelwerks zu berücksichtigen. Am Aufbau des Bands hat sich gegenüber der Vorauflage nichts geändert; den Schwerpunkt des nun 277 Druckseiten umfassenden Buchs bilden die beiden ersten Hauptteile zum neuen Vergaberecht und -verfahren, während die beiden nachfolgenden Hauptteile die Modalitäten des Rechtsschutzes gegen Vergabe- und Wettbewerbsverstöße der Partner behandeln. Die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die Quellen und Adressaten des Vergaberechts werden einführend im 1. Teil vorgestellt. Die vielfältigen Neuerungen und Änderungen des Vergaberechts, vor allem auch die verschiedenen Vergabearten sind der Gegenstand der nächsten Abschnitte. Die Anwendung der Vergabearten ist im 2. Teil dargestellt, die Rechtsschutzmöglichkeiten im 3. und 4. Teil.

Aus der Monatsinfo 10/2016: In diesem Werk werden auf gut 600 Seiten umfassend die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen und die konkreten Probleme im Umgang mit Eignungskriterien dargestellt. Im ersten Teil wird die Festlegung von Eignungsparametern durch den öffentlichen Auftraggeber behandelt. Ausführlich werden Ausschlussgründe sowie die Anforderungen an die Befähigung zur Berufsausübung und die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erläutert. In eigenen Abschnitten geht das Buch auf die Festsetzung von Mindestanforderungen und die Verwendung von Kriterien zur Verringerung der Bieterzahl ein. Der zweite Teil des Buches ist der Prüfung, ob Bieter die Eignungsparameter erfüllen, gewidmet. Behandelt werden die grundsätzlichen Pflichten der öffentlichen Auftraggeber ebenso wie Einzelfragen, etwa eines nachträglichen Verzichts und Überprüfungspflichten des öffentlichen Auftraggebers. Das Buch verbindet die wissenschaftliche Tiefe einer Dissertation mit der Bearbeitung praxisrelevanter Fragen zu praktisch allen Fragen der Festlegung und Überprüfung von Eignungskriterien.

Der Verfasser bedeutet die vergaberechtlichen Implikationen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, das sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet. Er zeigt auf, dass nicht im Gesetzestext, jedoch in der Gesetzesbegründung die vergaberechtlichen Implikationen auf die Auftragsvergaben nach diesem Gesetzt ausdrücklich verneint werden. Nachdem er die vergaberechtliche Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen aufgezeigt hat, arbeitet er heraus, dass die Anwendungsvoraussetzung im Bereich der Auftrags- sowie der Konzessionsvergabe grundsätzlich gegeben seien.

Der Beitrag beleuchtet die Anforderungen an die Einreichung von Mustern mit dem Angebot sowie die Rechtsfolgen, sofern das Muster von den Ausschreibungsbedingungen abweicht. Hierzu stellt er die aktuelle Rechtsprechung dar. Da Muster nichts anderes seien als eine nonverbale Bietererklärung gelten auch hierfür alle für Nachweise und Erklärungen geltenden Regelungen, sodass es bei Abweichungen zwischen Mindestanforderungen und dem eingereichten Muster zu einem Ausschluss des Angebotes kommen müsse. Abschließend gibt der Verfasser Praxistipps zum Umgang mit Mustern und den entsprechenden Regelungen in den Bewerbungsbedingungen.

Der Beitrag ist eine kritische Auseinandersetzung mit der langen Bearbeitungsdauer von Vergabenachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern im Land Nordrhein Westfalen. Ausgehend von dem Beispiel der Vergabekammer Berlin welche die Bearbeitung von Vergabenachprüfungsverfahren zeitweise eingestellt hatte, stellt der Verfasser die gegenwärtige Verfahrensdauer bei der Vergabekammer des Landes Nordrhein Westfalens dar. Dabei geht er insbesondere auf die Bearbeitungszeiten der VK Westfalen ein und benennt als Ursache u.a. einen strukturellen Personalmangel. Davon ausgehend zeigt er die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen von erheblichen Verfahrenslängen auf und formuliert einen konkreten Forderungskatalog.