Aus der Monatsinfo 1/2017: Dieser neue Kommentar enthält die vermutlich erste Darstellung und Erläuterung der vergaberechtlichen Gesetzesvorschriften des Teils 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Überarbeitung und erheblichen Erweiterung des GWB-Vergaberechts aufgrund der jüngsten Rechtsreform. Auf fast 1.500 Druckseiten bieten die 42 Autoren eine umfassende Darstellung des neuen gesetzlichen Vergaberechts. Die Autorenschaft aus Rechtsprechung, Ministerien, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Anwaltschaft deckt auffällig nahezu Gesamtdeutschland – von Nord nach Süd, von West nach Ost einschließlich Berlin und Brüssel – räumlich ab. Der neue Kommentar folgt der Reihenfolge der GWB-Vorschriften nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der §§ 97 bis 186 GWB, beginnend mit Kapitel 1 Vergabeverfahren. Auf die Darstellung der wesentlichen Grundsätze des Vergabeverfahrens, der Definitionen und des Anwendungsbereichs folgt die Abhandlung der wesentlich erweiterten, aus den EU-Richtlinien, der VOL/A und VOF übernommenen Vorschriften zum Vergabeverfahren und zur Auftragsausführung einschließlich der Vergabe öffentlicher Aufträge in besonderen Bereichen: Sektoren, verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge, Vergabe von Konzessionen. Kapitel 2 des neuen Kommentars behandelt das Nachprüfungsverfahren. Gemäß dem geltenden Regelwerk werden die Nachprüfungsbehörden vorgestellt, das Verfahren vor der Vergabekammer geschildert und die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der sofortigen Beschwerde erörtert. Nach den einschlägigen Übergangsbestimmungen des Teils 6 GWB schließt ein umfassendes Stichwortverzeichnis von 80 Druckseiten den Band ab, der sich schon im Vorspann – Autoren, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis – und in zahlreichen Fußnoten durch vielfältige zusätzliche Informationen auszeichnet.

Aus der Monatsinfo 1/2017: In seiner 20. Auflage berücksichtigt dieser Kommentar den aktuellen Stand der VOB, einschließlich der im Juli 2016 erschienenen neuen Fassung des Abschnittes 1 der VOB/A. Insbesondere die formale und inhaltliche Neufassung der drei Abschnitte der VOB/A ist vollständig berücksichtigt. Die Kommentierung behandelt ausschließlich die derzeit anzuwendende Fassung der VOB/A. Der etwas veränderte Bearbeiterkreis hat auch die seit der letzten Auflage ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und erläutert, soweit sie für die Anwendung der neuen Vorschriften erforderlich ist. So ist z.B. bereits die neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des EuGH zu den sog. Schulnotensystemen berücksichtigt. Aber auch die neu eingeführten Regelungen, wie z.B. §§ 23, 23 EU VOB/A, sind für die Praxis erläutert. Natürlich wurde auch die Kommentierung der VOB/B aktualisiert und auf den Stand der Rechtsprechung gebracht.

Aus der Monatsinfo 1/2017: Der neue Band aus der Schriftenreihe des forum vergabe vermittelt einen Überblick über die Problematik der Vergabe von Energienetzen nicht nur in einem veränderten politischen und rechtlichen Umfeld nach der Energiewende, sondern auch mit dem Blick auf die künftige Energiepolitik und das Energiewirtschafts- und Vergaberecht im Zeichen der EU-bedingten Entwicklungen und Änderungen. Hier kommt insbesondere der Umsetzung der sogenannten Konzessionsrichtlinie (2014/23/EU vom 26.02.2014) bzw. dem Gesetz zur Vergabe von Energienetzen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) maßgebliche Bedeutung zu. Der Band der Schriftenreihe umfasst neun Beiträge der zwölf Bearbeiter, bei denen es sich zumeist um praxiserfahrene Sachkenner handelt, auf 172 Druckseiten, und beginnt mit einer Einführung des Herausgebers in die Thematik. Der grundsätzliche Rechtsrahmen für Konzessionsverträge Strom, Gas, Fernwärme und der Rechtsrahmen für Fernwärme-Gestattungsverträge einschließlich ihrer etwaigen Inhouse-Vergabe werden in den beiden folgenden Beiträgen abgesteckt, an die sich eine Darstellung der Grundsätze der Vergabeverfahren für Strom- und Gasnetze nach § 46 EnWG anschließt. Die nächsten Beiträge behandeln die Möglichkeiten strategischer Partnerschaften bei der Vergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 EnWG, die rechtlichen Vorgaben und praktischen Erwägungen zu den Auswahlkriterien für die Angebote und die Entscheidung über den Zuschlag bei Strom- und Gaskonzessionen einschließlich Angebotswertung, Entscheidung und Information der Bieter. Den Abschluss des Bands bilden Beiträge zur Konzessionsrichtlinie und ihren Auswirkungen auf Strom- und Gaskonzessionen nach § 46 Abs. 2 EnWG sowie zum Rügeregime und zum Rechtsschutz bei der Vergabe von Energiekonzessionen. Den einzelnen Beiträgen ist jeweils ein detailliertes Inhaltsverzeichnis vorangestellt, zahlreiche Fußnoten vermitteln zusätzliche Informationen zur Rechtsprechung und zum Schrifttum; praktische Probleme und Lösungen sind in den Texten jeweils besonders hervorgehoben.

Aus der Monatsinfo 1/2017: „Bauvergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauprozessrecht“ beschreiben die Verfasser den Inhalt der 5. Auflage 2013 ihres Handkommentars zur VOB Teile A und B auf der Grundlage der VOB 2012. Das bedeutet u.a., dass die Systematik der Basis- und der a-Paragraphen der VOB/A geändert wurde und – in Anpassung an die VOL/A – Bauaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte – klar getrennt von den nationalen Vorschriften – im 2. Abschnitt der VOB/A: EG-VOB/A geregelt sind, während die nationalen Vergaben dem 1. Abschnitt der VOB/A: Basisparagraphen vorbehalten bleiben. Es bedeutet weiterhin, dass wegen der neuen EU-Zahlungsverzugsrichtlinie und der dadurch geänderten Prüf- und Zahlungsfristen § 16 Abs. 3, 5 VOB/B überarbeitet werden musste. Die weiteren Änderungen der VOB Teile A und B 2012 sind redaktioneller Art, jedoch war der Aufbau der Neuauflage der geänderten Systematik anzupassen. Die Neuauflage mit inzwischen 17 Bearbeitern umfasst jetzt 1.800 Druckseiten. Sie enthält die Darstellung und Erläuterung der VOB/A (Basisparagraphen) und der VOB/A-EG sowie der VOB/B; in der informativen Einführung des Handkommentars im Vorfeld der Vergaberechtsreform 2016 ist auch die Verordnung zur Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Bauaufträge bereits angesprochen. Unverändert beibehalten ist das Anliegen der Verfasser, mit der Neuauflage den Nutzern ein praxisbezogenes Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die bis zum 30.11.2012 in die Darstellung einbezogen ist. Großer Wert wurde neben den bauvergabe- und -vertragsrechtlichen auch auf die Einbeziehung bauprozessrechtlicher Aspekte in die Darstellung gelegt.

Der Autor untersucht die rechtliche Zulässigkeit sozialpolitisch motivierter Beschaffungen im Spannungsfeld von europäischem Primär- und Sekundärvergaberecht und divergierenden mitgliedstaatlichen Steuerungsinteressen. Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen mit besonderem Augenmerk auf den unionsrechtlichen Schranken einer strategischen Beschaffung lotet er die Zulässigkeit und Grenzen sozialer Vergaben für die Leistungsbeschreibung, die Eignungsprüfung, die Zuschlagskriterien sowie für die Ausführungsbedingungen aus. Es folgt eine Darstellung der EuGH-Rechtsprechung zu Tariftreueregelungen und vergabespezifischen Mindestlöhnen. Der Autor steht der strategischen Beschaffung skeptisch gegenüber. Es spreche zudem Einiges dafür, vergabespezifische, über den bundeseinheitlichen Mindestlohn hinausgehende Mindestentgeltvorgaben der Bundesländer als unzulässig anzusehen.

Ausgangspunkt des Artikels ist das Urteil des EuGH vom 02.06.2015 in der Rs. C-27/15, Pippo Pizzo. Die Autorin kommt auf dessen Grundlage zu dem Ergebnis, dass es öffentlichen Auftraggebern „unbenommen“ sei, „über die Mindestanforderungen hinausgehende Eignungsvoraussetzungen zu definieren“. Diese müssten sich „unmittelbar aus den Vergabeunterlagen oder gesetzlichen Bestimmungen ergeben, um den vergaberechtlichen Grundsätzen von Transparenz und Gleichbehandlung zu genügen“. Verstießen die „Anforderungen gegen diese Grundprämissen“, so sei „den Bietern Gelegenheit zu geben, auch im laufenden Verfahren etwaige Defizite zu beseitigen und die von ihnen eingereichten Unterlagen zu korrigieren“, wobei die Korrektur „nicht auf die Vorlage sogenannter „historischer Unterlagen“ beschränkt sei. Ein Ausschluss komme in derartigen Fällen nicht in Betracht.

Der Autor beschäftigt sich anlässlich eines neueren Beschlusses der VK Düsseldorf (05.08.2016, VK D- 28/2015) in Bezug auf ein großes Bauvorhaben mit „grundsätzlichen Fragen“ in Bezug auf einen Antrag auf vorzeitige Gestattung der Zuschlagserteilung. Themen sind vor dem Hintergrund der wohl überlangen Dauer des Eilverfahrens auf Grund eingeschränkter personaler Besetzung der zuständigen Vergabekammer die Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, ob die Vergabestelle ein Nachprüfungsverfahren zeitlich einplanen muss, insbesondere wie viel Zeit dafür zu veranschlagen ist und ob in die zeitliche Planung die erfahrungsgemäß gegebene tatsächliche Entscheidungsfrist der zuständigen Nachprüfungsinstanz einzustellen ist.

Der Beitrag fasst die wichtigsten Inhalte der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zusammen, z.B. elektronische Kommunikation, Verfahrensarten, Anforderungen an Unternehmen usw. Die finale Fassung der UVgO stammt aus Januar 2017. Sie gilt für Vergabestellen erst, wenn sie durch einen entsprechenden Anwendungsbefehl in den jeweiligen Haushaltsgesetzen von Bund und Ländern implementiert worden ist. Die Autorin begrüßt die Anpassung der UVgO an das Oberschwellenrecht. Dadurch sei eine kongruente Struktur des Rechtsrahmens entstanden, die den öffentlichen Auftraggebern die Rechtsanwendung erleichtere. Sie kritisiert jedoch das Nebeneinander von UVgO und VOB/A. Hierdurch seien die bestehenden Unterschiede zwischen Bau- sowie Liefer- und Dienstleistungen weiter intensiviert worden. Insgesamt sei es dadurch nicht gelungen, das Unterschwellenvergaberecht in seiner Gesamtheit zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten.

Der Beitrag befasst sich mit den Widerständen auf Seiten der Vergabestellen gegen die Einführung der E-Vergabe. Der Autor hat hierfür das Format eines fiktiven Interviews mit einem kritisch eingestellten öffentlichen Auftraggeber gewählt. Dabei kommen Argumente zur Sprache, die dem Autor im Rahmen seiner beruflichen Auseinandersetzung mit dem Thema häufig entgegengebracht werden. Im Verlauf des Dialogs mit dem fiktiven Interviewpartner wird deutlich, dass die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als Hindernis empfunden wird. Das führt im Beitrag zu wenig reflektierten und pauschalen Abwehrreflexen. Nach Ansicht des Autors liegen die Vorbehalte gegen die E-Vergabe überwiegend in mangelnder Information begründet, insbesondere der Unkenntnis darüber, was sie für die tägliche Arbeit tatsächlich bedeutet, wie sie sich in die Arbeitsabläufe einfügt und welche Kosten auf den Auftraggeber tatsächlich zukommen. Nicht belegte Vermutungen hinsichtlich Kosten und Aufwand werden dabei als Argument gegen die Digitalisierung verwendet. Der Autor wünscht sich eine proaktive Auseinandersetzung mit der E-Vergabe als Instrument eines effizienteren Einkaufs.

Der Autor prüft die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 68 VgV für Feuerwehrfahrzeuge. Im Ergebnis kommt er dazu, dass die Ausnahme für die üblichen Feuerwehreinsatzfahrzeuge nicht eingreife. Somit seien Energieverbrauch und Umweltauswirkungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zu bewerten. Dies gelte sogar unterhalb der Schwellenwerte. Im Weiteren erläutert der Autor, dass die Berücksichtigung in Ausschreibungen einfach umzusetzen sei, da bei den Bietern einige vom Autor genannte Angaben zu den Emissions- und Verbrauchswerten abgefragt werden müssten. Auch wenn ein Fahrzeughersteller angebe, die Daten nicht liefern zu können, sei auf Nachfrage bis auf einzelne Werte eine Antwort möglich. Für die Auswertung der Angaben verweist der Verfasser auf im Internet verfügbare Excel-Tools.