In seinem Beitrag beleuchtet der Autor den Regelungs- und Anwendungsbereich der Neureglung in § 2b UStG. Die Vorschrift wurde im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen und regelt dezidiert die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nacheinander werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Norm erörtert und streitige Anwendungsfragen diskutiert. Einer kritischen Prüfung wird insbesondere die Regelung in § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG unterzogen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Nach der Intention des Gesetzgebers soll sich die Anwendung der Norm an vergaberechtlichen Regelungen orientieren. Aus diesem Grund geht der Autor vertieft der Frage nach, ob die Einbeziehung vergaberechtlicher Wertungen – vor allem die Maßstäbe des Art. 12 der Richtlinie 2014/24/EU zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“ – bei der Besteuerung von „Kooperationsleistungen“ mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Der Autor verneint dies und plädiert insoweit für eine einschränkende Auslegung von § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG unter Berücksichtigung der Ziele des Mehrwertsteuerrechts. Der Beitrag endet mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick.

Anlässlich des im Vergaberecht nunmehr verankerten Grundsatzes der e-Vergabe und kollidierender Grundprinzipien des Datenschutzes geben die Autoren einen Überblick über datenschutzrechtliche Aspekte, die in einem Vergabeverfahren zu beachten sind. Es wird aufgezeigt, welche personenbezogenen Daten beispielsweise im Rahmen der Eignungsprüfung von Bewerbern und Bietern abgefragt werden und welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sich in dem Zusammenhang stellen. Thematisiert wird insbesondere, ob die im Standardformular der EEE enthaltene Einwilligung diesen Anforderungen genügt. Für Vergabestellen bestünden zudem Hinweispflichten hinsichtlich der Freiwilligkeit von Auskünften. Nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen müssten diese außerdem für eine Löschung personenbezogener Daten Sorge tragen. Des Weiteren gehen die Autoren auf Besonderheiten der Auftragsdatenverarbeitung wie etwa im Fall einer e-Vergabeplattform, Besonderheiten beim Auslandsbezug sowie auf erwartbare Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung ein.

Aus der Monatsinfo 2/2017: Die Konzessionsvergaberichtlinie RL 2014/23/EU (KVR) und das in ihrer Umsetzung ergangene deutsche Recht in GWB und KonzVgV geben der Vergabe von Bau- und (erstmals auch) Dienstleistungskonzessionen einen neuen Rechtsrahmen. Wie dieser Rechtsrahmen gestaltet ist und welche Handlungsmöglichkeiten und Grenzen er dem Konzessionsgeber gibt, stellt Kruse in seiner Dissertation dar. Da sowohl das europäische Recht als auch die deutschen Vorschriften vergleichsweise wenig konkrete Vorgaben enthalten, widmet sich die Darstellung auch einzuhaltender Grundsätze des Vergaberechts und den daraus abzuleitenden Verfahrensvorgaben. Insgesamt 14 Themen von Bekanntmachung über Verfahrensart, Konzessionsunterlagen, Leistungsbeschreibung, Unterauftragsvergabe, Angebotswertung bis hin zur Aufhebung der Ausschreibung werden auf diese Weise dargestellt.

Aus der Monatsinfo 2/2017: In der vergangenen Ausgabe der Monatsinfo hatten wir versucht, eine Lücke in unseren Rezensionen zu schließen und haben die 5. Auflage dieses Kommentars besprochen. Leider hat sich diese Rezension mit dem Erscheinen der 6. Auflage 2017 überschnitten. Die Darstellung dieser 6. Auflage holen wir daher diesmal nach.
In der 6. Auflage dieses VOB-Kommentars wird die VOB/A (Abschnitte 1 und 2) und die VOB/B in der derzeit maßgeblichen Fassung der Ausgabe September 2016 erläutert. Dargestellt wird also insbesondere auch die im Juni 2016 veröffentlichte Fassung der VOB/A Abschnitt 1. Den Kommentierungen der Vorschriften der VOB/B sind auch Erläuterungen der maßgeblichen BGB-Vorschriften sowie von prozessualen Fragen angefügt.

Aus der Monatsinfo 2/2017: Durch die Vorgabe von Kriterien für die Eignungsprüfung nimmt der öffentliche Auftraggeber erheblichen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an einem Vergabeverfahren beteiligen können. Die Auswahl der geeigneten Unternehmen stellt einen wichtigen Schritt dar und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages. Mit den 2014 erlassenen Vergaberichtlinien gab es wichtige Änderungen bei den rechtlichen Vorgaben für die Bieterauswahl.
Der siebte Band in der Serie der European Procurement Law Series widmet sich diesem Aspekt des Vergabeverfahrens. Im einleitenden Beitrag wird das maßgebliche europäische Recht dargestellt. In den nachfolgenden Berichten werden die Umsetzung und die Anwendung dieser Regeln in mehreren Mitgliedstaaten der EU geschildert, und zwar bezogen auf Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Ein Kapitel widmet sich der Frage, wie sich die 2004 erlassenen EG-Vergaberichtlinien zu materiellen und prozessualen Regeln über den Ausschluss von Unternehmen ausgewirkt haben. Betrachtet werden die nationalen Regelungen, im Wesentlichen diejenigen der bereits in den Länderberichten dargestellten Vergaberegime.
In einem weiteren Beitrag geht es um die Anforderungen an eine erfolgreiche Selbstreinigung. Abschließend wird in einem Beitrag die Herausforderung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung dargestellt.

In ihrem Aufsatz beleuchten die beiden Autoren die Vor- und Nachteile der Einführung der EEE. Sie legen die Erleichterungen für die Bieter und Bewerber dar, die insbesondere durch die Wiederverwendbarkeit entstehen. Andererseits beleuchten sie den Mehraufwand, der im Vergleich zur Eigenerklärung des § 70 BVergG 2006 führen kann.

Der Autor analysiert zunächst die (Vorgänger-)Bestimmung zur Haftung des Generalunternehmers für Entgeltansprüche der Arbeitnehmer eines Subunternehmers und stellt sodann die aktuell gültige Bestimmung in § 10 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz dar. Er analysiert diese insbesondere in Zusammenschau mit den neuen Subunternehmerbestimmungen im BVergG 2006. Der Autor behandelt Art und Umfang der Haftung, die Haftung in der Subunternehmerkette, die Haftung bei Überlassung, Regress und das Verhältnis zu anderen Haftungsbestimmungen.

Der Verfasser stellt ausgewählte Neuregelungen der Vergaberechtsreform 2016 vor. Er geht dabei auf die Regelungen zur E-Vergabe, zu den Merkmalen von Konzessionen, zu den Ausschlussgründen, zu den Vergabeverfahrensarten sowie zu zentralen Beschaffungsstellen ein und erläutert jeweils die Auswirkungen. In seinem abschließenden Fazit begrüßt er, dass neue Klarstellungen des Gesetzgebers vielfach zu mehr Rechtssicherheit führen. Er kritisiert jedoch, dass der Gesetzgeber eine Vereinfachung versäumt und sogar den bürokratischen Aufwand bei der Auftragsvergabe erhöht habe.

Aus der Monatsinfo 1/2017: Der 2016 neu und in englischer Sprache erschienene Kommentar European State Aid Law ist ein Monumentalwerk, was man schon an der Seitenzahl erkennt. Das Werk beläuft sich auf 1.748 Seiten (inklusive Index). Der vorliegende Band ist die erste englische Ausgabe. Die zugrundeliegende deutsche Ausgabe befindet sich im „Münchener Kommentar zum Deutschen und Europäischen Wettbewerbsrecht, Band 3: Beihilfen- und Vergaberecht“, Verlag C.H. Beck, der 2011 erschienen ist und dieselben Herausgeber hat. Eine zweite Auflage ist als fünfter Band für das Jahr 2017 avisiert. Die Autoren sind vornehmlich in Brüssel ansässige Rechtsanwälte, darunter auch ein Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie Kommissionsbeamte der DG Wettbewerb aus dem deutschsprachigen Raum. Vereinzelt kommentieren auch Wissenschaftler, darunter auch der Herausgeber Franz Jürgen Säcker, ein nationaler Beamter und ein Richter am Gericht der Europäischen Union. Das Beihilfenrecht gehört zu den zentralen Pfeilern des Rechts der Europäischen Union. Zuletzt hat es in der Finanzkrise neue Bedeutung gewonnen. Danach ist es durch die von Wettbewerbskommissar Almunia angestoßene große Beihilfenreform seit dem Jahr 2012 neu konturiert worden. Das Ziel Almunias bestand darin, die Beihilfenkontrolle noch mehr zu dem Zweck einzusetzen, Wachstum und Wettbewerb in Europa zu fördern und protektionistische Tendenzen zum Nutzen der Wettbewerber zurückzudrängen. Es sollte vor allem sichergestellt werden, dass die knappen öffentlichen Gelder für sinnvolle und effiziente wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen ausgegeben werden, die horizontalen Zielen dienen. Beihilfen sollten richtige Anreize setzen. Auch sollten Beihilfen, die keine oder nicht erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, förderhin einer geringeren Beihilfenkontrolle unterliegen. Der Kommentar bezieht sämtliche relevanten Entwicklungen und Fragestellungen im Beihilfenrecht bis zum Oktober 2015 ein. Er behandelt zunächst die dem Beihilfenrecht zugrundeliegenden Grundsätze einschließlich der ökonomischen Fundierung dieses Rechtsgebiets. Dann werden sämtliche Themengebiete des Beihilfenrechts, des Verfahrens und der Umsetzung in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Artikel 107 bis 109 AEUV analysiert, um am Ende noch auf den EU-Rechtsschutz im Beihilfenrecht einzugehen. Ausführlich dargestellt werden dabei auch sekundäre Regelungen wie die Gruppenfreistellungsverordnung (VO Nr.800/2008), die in der Ratsverordnung VO Nr. 659/1999 niedergelegten Bestimmungen zur Anwendung des Art. 93 EUV und insbesondere die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO Nr. 651/2014, AGVO). Ein erheblicher Teil befasst sich mit den Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und ihrer Ausprägung durch die europäische Rechtsprechung (Altmark) sowie dem Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf DAWI („Altmark-Paket“). Schließlich geht der Kommentar noch detailliert auf sektorspezifisches Beihilfenrecht ein und behandelt einzelne Bereiche, wie Telekommunikation, Postdienstleistungen, Radio und Fernsehen, Energie/Kohle, Bankwesen, Eisenbahn, Straßentransport, Schifffahrt, Luftverkehr/Flughäfen, Automobilindustrie, Werften, Stahl, Immobilien, Landwirtschaft, Fischerei, Kultur/Tourismus/Sport und Gesundheit. Das Vorhaben, das gesamte geltende europäische Beihilfenrecht systematisch abzubilden, ist in beachtlicher Bandbreite und Tiefe umgesetzt worden. Das Werk ist zudem Ausdruck des Bestrebens, Kommentare zunehmend auf Englisch zu publizieren. In Überarbeitung und Fortentwicklung eines ursprünglich deutschsprachigen Werks handelt es sich keinesfalls nur um eine (erweiterte) Übersetzung, sondern um einen eigenständigen englischsprachigen Kommentar in fundierter deutscher Manier. Der Kommentar ist dabei auch kein bloßes Nachschlagewerk für Präzedenzfälle (Case Law), obwohl er präzise Referenzen zu der einschlägigen Rechtsprechung enthält, sondern er versteht sich durchaus als eine „nützliche Alternative zu den typischen anglo-amerikanischen Textbüchern“. Als äußerst verdienstvoll ist die damit einhergehende Möglichkeit anzusprechen, deutsche Dogmatik und Systematik im englischsprachigen Raum weiter zu verankern. Es ist den Autoren zu wünschen, dass das Werk nicht nur im anglo-amerikanischen Raum, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union breite Beachtung finden wird. Es könnte dadurch zu einem wertvollen Akteur bei der Förderung einer einheitlichen Auslegung eines europäischen Rechtsgebiets durch die Mitgliedstaaten werden.

Aus der Monatsinfo 1/2017: In inzwischen 12. Auflage werden in diesem Sammelband die vergaberechtlichen Regelungen von 32 Ländern und der Europäischen Union dargestellt. Vergleicht man die Zusammenstellung etwa mit der 2012 erschienenen Auflage, ist ein gewisser Wandel der dargestellten Länder unübersehbar. In dieser Auflage finden sich nach diesem Vergleich keine Beiträge mehr z.B. für Albanien, Argentinien, Chile, Dänemark und Russland. Dafür sind z.B. Belgien, Japan, Korea, Mexiko und Türkei erläutert. Die Beiträge folgen stets dem gleichen Schema, um so Vollständigkeit und Vergleichbarkeit zu sichern. Die einzelnen, regelmäßig 46 Unterpunkte sind jeweils mit einer Frage überschrieben. Einleitend wird der gesetzliche Rahmen dargestellt. Anschließend werden Anwendungsbereich, die Vergabeverfahren und ihre Grundsätze sowie der Rechtsschutz erläutert.