Die Verfasser skizzieren zunächst die im Rahmen einer Ausschreibung zu beachtenden Anforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW. Anschließend stellen sie die sich daraus ergebenden Anforderungen bei der Angebotsprüfung und Wertung dar und ordnen diese in die jeweiligen Wertungsstufen ein. Abschließend gehen sie kurz auf die Anforderungen während der Vertragslaufzeit ein.

Eine GmbH mit den Kammern der beruflichen Selbstverwaltung der Notare als Gesellschaftern unterliegt in Österreich nicht der Vergabekontrolle des BVwG

Der Beitrag behandelt die neuen EU-Vergaberichtlinien und deren Auswirkungen auf die Erbringung sozialer Leistungen im deutschen Sozialrecht. Zunächst zeigen die Verfasser auf, dass die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis nicht einheitlich beantwortet werden kann. Sie begrüßen die Klarstellung des Richtliniengebers, dass reine Zulassungssysteme vergaberechtsfrei sind. Dadurch seien auch Befürchtungen, dass das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis über die Konzessionsrichtlinie insgesamt dem europäischen Vergaberecht unterworfen würden, unbegründet. Anschließend gehen sie auf die Bereichsausnahmen für den Rettungsdienst und das Sondervergaberechtsregime für soziale Dienstleistungen ein. Sie stellen fest, dass den Mitgliedstaaten ein großer Spielraum bei der Verfahrensgestaltung eingeräumt wurde. Zwar könne der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die regulären Vergabeverfahren für anwendbar erklären, dies wäre jedoch eine überschießende Umsetzung die das Europarecht nicht verlangt. Sie regen an, ein besonderes Vergabeverfahren für die Vergabe sozialer Dienstleistungen zu schaffen. Den Besonderheiten sozialer Dienstleistungen könne zudem durch eine Verankerung in den jeweiligen Fachgesetzen besser Rechnung getragen werden.

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang der Auftraggeber Eignungsanforderungen durch einen Internet-Link verbindlich gegenüber den Bietern bekanntmachen kann. Er geht hierbei auf die rechtlichen Vorgaben und die hierzu ergangenen Entscheidungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die direkte Verlinkung aus der Bekanntmachung heraus auf ein Dokument mit Eignungsanforderungen grundsätzlich zulässig und wirksam ist. Sofern sich die Eignungsanforderungen allerdings nicht unmittelbar in dem verlinkten Dokument ergeben, sondern erst aus weiteren im verlinkten Dokument zitierten Unterlagen, genügt das nicht den Anforderungen der Transparenz. Ebenso ist es nicht ausreichend, dass die Eignungsangaben erst in einem per Telefon angeforderten Dokument enthalten sind. Ergänzend verweist der Autor darauf, dass trotz der Möglichkeit einer Verlinkung insbesondere im Anwendungsbereich der VOL/A EG zusätzlich eine Liste der erforderlichen Eignungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Folge haben, dass die Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert wurden und eine Nachforderung durch den Auftraggeber unzulässig ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem Fall des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14 (VK Bund, Beschluss vom 17.09.2014 - VK 1-72/14). Dabei wurden Nebenangebote zunächst ausgeschlossen, dann aber erstmals im Rahmen der Verhandlungen mündlich zugelassen. Weder auf das bestplatzierte Nebenangebot noch auf das zweitplatzierte Hauptangebot durfte der Zuschlag erteilt werden. Stattdessen war das Vergabeverfahren auf den Stand vor Übersendung der Vergabeunterlagen zurückzuversetzen. Der Autor erläutert unter Verweis auf Rechtsprechung, dass eine Benachrichtigung der Bieter samt Kriterien für die Bewertung der Nebenangebote im Anschluss an die Verhandlungen gereicht hätte, um Nebenangebote wirksam zuzulassen.

Die Anpassungsmöglichkeiten bereits geschlossener öffentlicher Aufträge haben sich im spanischen Recht in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Autor beschreibt die Entwicklung und den heutigen Stand der Rechtslage. Er kommt zu dem Ergebnis das die neuen Reglungen wesentlich weniger Spielraum für Vertragsanpassungen lassen. Im Grunde bestehe nur die Möglichkeit mit weniger Änderungen auszukommen oder den Vertrag zu beenden. Öffentliche Auftraggeber seien so gezwungen, entweder die Projekte besser zu planen oder strenger mit Billigbieter umzugehen.

Die Autoren beschäftigen sich mit der rechtlichen Handhabung von Unterschwellenvergaben in der Union. Diese Vergaben machen zusammen mit Vergaben, die durch bestimmte Ausnahmevorschriften von der Anwendung des EU-Vergaberechts ausgenommenen sind, insgesamt etwa 80 % aller Vergaben in Europa aus. Das gilt in etwa gleichermaßen für den Anteil dieser Vergaben in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten. Die Autoren gehen deshalb davon aus, dass die rechtliche Handhabung der vom Vergaberecht ausgenommenen Vergaben in den Mitgliedstaaten großen Einfluss auf die Effektivität des „öffentlichen Vergaberechts“ als solches hat. Vor diesem Hintergrund untersuchen sie in ausgewählten Mitgliedstaaten die wesentlichen Vorschriften zu Unterschwellenschwellenvergaben und insbesondere die Umsetzung der wesentlichen Grundsätze des Unionsrechts.

Der Beitrag untersucht, ob und in welchem Ausmaß es in den Jahren 2014 und 2015 im Wege von Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu einer effektiven Wechselwirkung zwischen den italienischen Verwaltungsgerichten und dem EuGH gekommen ist. Insbesondere geht der Artikel der Frage nach, ob und inwieweit es auf diese Weise zu einem fruchtbaren Austausch gekommen ist, der die Integration zwischen der EU und dem italienischem Rechtssystem fördern konnte. Zu diesem Zweck untersucht die Autorin die wichtigsten Entscheidungen des EuGH, die auf die Vorlage durch italienische Gerichte ergangen sind, auf deren zentrale rechtliche Fragestellung und Konsequenzen für das italienische Rechtssystem.