Aus der Monatsinfo 1/2014: Mit der Kommentierung der neuen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) deckt dieser Handkommentar nunmehr das gesamte aktuelle Vergaberecht ab. Ziel der Darstellung ist eine umfassende, exakte und praxisgerechte, aber auch knappe, in sich geschlossene Erläuterung des Regelwerks zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Dennoch erreicht der noch immer handliche Dünndruckband inzwischen fast 2000 Seiten. Gegenüber der 1. Auflage (s. Monatsinfo 02/12, S. 76) wurden Rechtsprechung und Schrifttum bis Juni 2013 in die Überarbeitung des Kommentars einbezogen – unter Erweiterung des Autorenteams auf nunmehr 22 Bearbeiter. Nach den üblichen Verzeichnissen beginnt der Kommentar im 1. Abschnitt GWB – 4. Teil mit einer Analyse des Begriffs und Zwecks, der Rechtsquellen und Strukturen sowie des Rechtscharakters des Vergaberechts. Daran schließen sich – wie möglichst durchgängig in allen Abschnitten des Kommentars – die Wiedergabe der jeweils behandelten Vorschrift, spezifische Literaturhinweise sowie eine Inhaltsangabe der nachfolgenden Kommentierung. Zugeordnet sind der Kommentierung zahlreiche Fußnoten, vor allem Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung. Der Aufbau der Kommentierung in den weiteren Abschnitten – Vergabeverordnung VgV, Sektorenverordnung SektVO, VSVgV, VOB – Teil A, VOL – Teil A, VOF und Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße VO(EG)1370/2007 – folgt diesem Schema. Hinzuweisen ist zum besseren Verständnis der Regelungen noch auf die den einzelnen Abschnitten vorangestellten allgemeinen Einleitungen. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis rundet den Band ab.

Aus der Monatsinfo 1/2014: Die 5. Auflage 2013 bringt dieses Standardwerk der Reihe NJW Praxis wiederum auf den aktuellen Stand der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur zum Vergaberecht bis November 2013. Bei diesem Leitfaden stehen die praktischen Bedürfnisse der Vergabebeteiligten – Auftraggeber, Bieter und Berater – im Vordergrund, die den Auftrag planen, vergeben, ausführen und abwickeln. Ihnen werden die notwendigen Informationen, Anleitungen und Rechtskenntnisse vermittelt, die sie für die Bearbeitung des Auftrags benötigen. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere auch die Sektorenverordnung (SektVO) und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die seit der Vorauflage neben die Vergabeverordnung (VgV) getreten sind, aber auch die sonstigen Neuerungen und Änderungen des Vergaberechts in der jüngsten Vergangenheit. Dazu zählen auch die verschiedenen Landesgesetze. Der Band im Umfang von 264 Druckseiten umfasst vier Hauptabschnitte. Die Besonderheiten der öffentlichen Auftragsvergabe, die Rechtsquellen, die Adressaten und Gegenstände des Vergaberechts und die verschiedenen Vergabearten sind im 1. Teil dargestellt. Das Vergabeverfahren für die einzelnen Vergabearten enthält der 2. Teil des Bands. Die 3. und 4. Teile behandeln die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten, einerseits gegen Vergabeverstöße von Auftraggebern, andererseits gegen Wettbewerbsverstöße von Bietern. Hinzu kommen je ein ausführliches Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis, der Anhang mit dem Verzeichnis der zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und zahlreiche Fußnoten im Text mit weiterführenden Hinweisen auf die einschlägigen Vorschriften, die Rechtsprechung und das Schrifttum.

Die Autorin, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliche Recht der Wirtschaftsuniversität Wien, setzt sich in ihrem Beitrag mit gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Bieterseite während eines laufenden Vergabeverfahrens bzw. auf Auftragnehmerseite während der Vertragserfüllung auseinander. In dem ersten Teil des Beitrages folgt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Veränderungen eines Bieters, einer Bietergemeinschaft und bei einem Mitglied einer Bietergemeinschaft. Das Thema wird unter Darstellung der europäischen, deutschen und österreichischen Rechtsprechung sowie dem maßgeblichen (idR deutschen) Schrifttum erarbeitet. Behandelt werden die Themen der Umgründung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sowie der Gesellschafterwechsel; das interessante Thema der Insolvenz eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft lediglich wird erwähnt.

Der Beitrag beleuchtet die Entscheidung des OLG Rostock, Beschluss vom 25.09.2013, 17 Verg 3/13. Es handelt sich dabei um einen Fall aus dem Sektorenbereich: Nach der Rücknahme eines versehentlich abgegebenen Angebots verbleibt nur noch ein Bieter im Vergabeverfahren. Dessen Angebotspreis übersteigt jedoch das zur Verfügung stehende Budget. Der Auftraggeber verhandelt daher mit dem verbleibenden Bieter über einzelne Auftragsgegenstände. Nunmehr interessiert sich auch der zuvor ausgestiegene Bieter wieder für den Auftrag, erhält den Zuschlag jedoch nicht. Das OLG erkannte hierin keine unzulässige de-facto-Vergabe. Der Autor stellt die einzelnen Aspekte dar, die in der Entscheidung eine Rolle spielen; so etwa die Bindefristverlängerung, rechtswidrige Nachverhandlungen und die Wesentlichkeit von Abweichungen von der Leistungsbeschreibung. Zuletzt schlägt der Autor mit dem Verhandlungsverfahren einen Weg vor, um solchen kritischen Fallgestaltungen vorzusorgen.

Der Autor bespricht die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12. Dabei geht es um die Beschaffung einer Verwaltungssoftware für studentische Prüfungsdaten. Die Hochschule hatte die ansonsten kostenfreie Folgeversion einer bereits langjährig eingesetzten Software vom Dienstleister installieren lassen. Ausgehend vom Leistungsbestimmungsrecht stellt der Autor in Anlehnung an die Entscheidung dar, welche Freiheiten der Auftraggeber bei der Beschreibung seiner Leistung hat und wo ihm Grenzen gesetzt sind. Die relevanten technischen und wirtschaftlichen Gründe, die eine produktspezifische Ausschreibung letztlich rechtfertigen können, werden hierbei besprochen. Am Schluss des Beitrags überträgt er die gewonnenen Erkenntnisse auf andere physische Güter, so z.B. auf die Neuausrüstung von Krankenhäusern mit radiologischen Geräten und dem damit verbundenen Schulungsaufwand beim Personal.