Ausgehend von einer Entscheidung der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.08.2013 – VK SH 12/13 zur Bewertung von Stundenverrechnungssätzen bei der Vergabe von Reinigungsleistungen untersucht der Verfasser die Folgen für die Angebotswertung, wenn die ermittelten Stundenverrechnungssätze im Angebot derart niedrig sind, dass von einer auskömmlichen Lohnkalkulation nicht mehr ausgegangen werden kann. Dabei zeigt er zunächst auf, dass bei mehreren nicht auskömmlichen Angeboten die Heranziehung des Mittelwertes bei der Auskömmlichkeitsprüfung ungeeignet ist und auch die Grenzwerte des Zolls in der SVSZoll beachtet werden sollten. Sodann stellt er die möglichen Vergaberechtsverstöße und Ausschlussgründe für Angebote, deren Stundenverrechnungssätze unterhalb der Grenzwerte SVSZoll liegen und eine auskömmliche Lohnkalkulation nicht erwarten lassen, dar. Anschließend geht er der Frage nach, ob durch die Tariftreueregelungen der Länder die Annahme von Unterkostenangeboten faktisch nicht mehr möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei Unterkostenangeboten mit einem hohen Dienstleistungsanteil, wie Reinigungsleistungen, die Begründung der Annahme, dass die Leistung dennoch vertragsgerecht ausgeführt wird, nicht einfach sein dürfte.

Der Autor stellt zwei Methoden zur Gewichtung von Preis und Leistung für die Auswertung von Angeboten vor. Zunächst werden einige kurze Hinweise zur Aufstellung einer Bewertungsmatrix gegeben. Dann wird ausführlich auf das Verhältnis zwischen Leistung und Preis eingegangen. Als Ursprung für die beiden vorzustellenden Methoden wird eine Formel L/P (Leistung durch Preis) aus der UfAB – auch grafisch – erläutert. Sodann wird die Aufschlag-Methode dargestellt, mit der eine höhere Gewichtung der Leistung im Verhältnis zum Preis erreicht werden könne und die überdies einfach zu handhaben sei. Hierzu wird auf die erzielte Leistungspunktzahl eines jeden Angebotes ein fixer Punktwert addiert und erst diese Leistungspunktzahl wird dann ins Verhältnis gesetzt. Die sogenannte Exponential-Methode eigne sich für die höhere Gewichtung von Leistung oder Preis, je nachdem was der Auftraggeber möchte. Hierbei wird der Wert L mit dem Gewichtungsfaktor a potenziert und der Wert P mit (1-a) potenziert, wobei a einen Wert zwischen 0 und 1 hat. Ist der Wert a größer 0,5, werde die Leistung höher gewichtet, andernfalls der Preis. Allerdings weise diese Methode eine höhere mathematische Komplexität auf. Beide Methoden werden vom Autor mathematisch hergeleitet.

Die Verfasserin beleuchtet die Praxis öffentlicher Auftraggeber im Rahmen von VOB-Ausschreibungen den Qualitätsgrad des Angebots durch die freiwillige Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch den Bieter zu bestimmen. Nach einer Einführung beschreibt sie den rechtlichen Regelungsrahmen. Anschließend stellt sie die ablehnende Auffassung der baugewerblichen Verbände dar. Sodann unterzieht sie die Argumente einer kritischen Betrachtung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewertung der Verlängerung der Mängelgewährleistung zulässig sei.

Der Autor stellt in seinem Tagungsbericht die 16. forum vergabe Gespräche in Fulda dar und geht auf die Beiträge der Redner, wie zum Beispiel den von Joaquim Nunes de Almeida (Direktor Vergabewesen der Generaldirektion Markt der Europäischen Kommission) ein. Mittelpunkt dieser Veranstaltung war die anstehende Reform der EU-Vergaberichtlinien. Die Reform solle das EU-Vergaberecht zwar zukunftsfest machen, ob die Reform ihre Ziele erreiche, ist von den Diskutierenden auf dem Podium überwiegend bezweifelt worden. Wie diese Richtlinien umgesetzt werden können (Beibehaltung Kaskadenprinzip, einheitliches Vergabegesetz), sei abzuwarten, dafür sei es noch zu früh, so die Diskutanten. Als weitere Herausforderung sind die verschiedenen Landesvergabegesetze diskutiert worden, die teilweise erhebliche Probleme in der praktischen Umsetzung auslösen. Nach der Schilderung weiterer Diskussionsthemen, kommt der Autor zu dem Fazit, dass die forum vergabe Gespräche mit dem gelungenen äußeren Rahmen, der reibungslosen Organisation, den engagierten Vorträgen und Diskussionen ein Modell für die Zukunft bleiben.

Der Autor bespricht die Thematik anhand verschiedener Fallgestaltungen aus der Rechtsprechung zur Nachforderung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. In der ersten Konstellation fehlen die Nachweise bereits zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, wurden aber vom Auftraggeber ursprünglich rechtswirksam gefordert. Hier hat der Bieter schlechte Karten, wenn er die Nachweise nicht innerhalb der Frist erbringen kann. Ebenso sieht es der Autor für den Fall, dass der Nachweis am Erstellungsdatum erkennbar erst nach der Angebotsabgabe erstellt worden ist. Fordert der Auftraggeber hingegen neue Nachweise oder solche erstmals wirksam, so kann dies im Gegensatz dazu nach § 15 VOB/A in Form einer Angebotsaufklärung ohne starre Frist erfolgen. Weitere Fallgestaltungen betreffen die Nachforderung bei unwahren Eigenerklärungen, falsch verstandenen Forderungen und fehlerhaften Eigenerklärungen. Der Autor fast zusammen, dass das Instrument der Nachforderung begrenzt ist und nicht als umfassende Reparatur- oder Nachverhandlungsmöglichkeit missverstanden werden darf.

Die Verfasser berichten über die vergaberechtliche Entwicklung in der Schweiz im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013. Zunächst stellen sie die Entwicklung im Bereich der Öffentlichen Privaten Partnerschaften dar und berichten über ausgewählte ÖPP. Sie zeigen auf, dass auf Kantonseben bereits erfolgreiche ÖPP durchgeführt wurden, während auf der Bundesebene immer noch eine gewisse Zurückhaltung bestehe von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Anschließend stellen sie zwei Entscheidungen der vergaberechtlichen Rechtsprechung dar. Die erste Entscheidung befasste sich mit der Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und Konzession, bei der zweiten Entscheidung standen Alleinstellungsmerkmale und eine darauf gestützte Direktvergabe im Mittelpunkt. Abschließend stellten sie ausgewählte Daten aus dem Jahresreports des Bundesamts für Bauten und Logistik vor.

Der Autor vergleicht die Rechtsysteme verschiedener EU-Staaten im Hinblick auf die Durchführung von Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern. Hierzu stellt er zunächst zwei Klassifizierungsmodelle vor, wobei das eine verschiedene Rechtssysteme in drei Gruppen unterteile: solche bei denen die Regeln für private Verträge nicht anwendbar sind, solche bei denen ausschließlich die Regeln für private Verträge anzuwenden sind und schließlich gemischte Systeme. Das andere Modell unterscheide lediglich in zwei Gruppe mit weiteren Untergruppen, was zu einem sehr ähnlichen Ergebnis führe. Im Kern komme es darauf an, ob dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vertragsdurchführung besondere Rechte zustehen, die privaten Auftraggebern nicht zur Verfügung stehen. Dies wird in der Folge dann für die Rechtssysteme verschiedener Staaten wie z.B. Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien untersucht. Diese Überlegungen seien ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere rechtsvergleichende Studien in diesem Bereich.

Der Verfasser stellt einen Bericht vor, der im Auftrag der Schwedischen Regierung Verbesserungsvorschläge für das nationale Vergaberecht machen soll. Schwerpunkt ist die Reduzierung der Nachprüfungsverfahren, die in Schweden unabhängig vom Wert des Auftrages möglich sind.

Der Verfasser betrachtet Entscheidungen der Europäischen Gerichte zu Vergaben der Europäischen Kommission und untersucht die Pflichten der Kommission, den unterlegenen Bietern Informationen zukommen zu lassen. Er kritisiert die Kommission dabei, bisher zu umfassend informiert zu haben und so die Zuschlagsempfänger zu benachteiligen.

Der Autor beschreibt die vom slowakischen Parlament verabschiedeten Neuerungen zum slowakischen Vergaberecht. Hierzu gehören die Einführung eines elektronischen Marktplatzes, Regelungen über Nachträge zu laufenden Verträgen, Einführung einer höheren Nachprüfungsinstanz, Evaluierung vorzeitig beendeter Verträge durch öffentliche Auftraggeber mit der Möglichkeit Bieter zu sperren und schließlich die Einführung neuer Sanktionen bei Vergabeverstößen.