Der Verfasser berichtet über die Entwicklung der Rechtsprechung und Normsetzung zur Frage ob Kriterien – die im Wesentlichen der Beurteilung der fachlichen Eignung dienen – bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden können. Zunächst stellt er die Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte zu dieser Problematik dar. Als Zwischenfazit stellt er fest, dass in der Praxis ein Bedürfnis bestehe, Eignungsaspekte in der Wertung berücksichtigen zu können. Abschließend geht er auf die politische Entwicklung ein. Dabei stellt er die europäische Rechtsentwicklung vom Rühle-Bericht bis zum Entwurf der neuen Vergabekoordinierungsrichtlinie und die nationale Rechtsentwicklung, die u.a. zur Änderung der VgV führte, dar.

Der Verfasser erörtert die Voraussetzungen für eine vergaberechtlich zulässige Vertragsverlängerungsklausel. Ausgangspunkt hierfür ist eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt (v. 16.01.2013, 2 VK LSA 40/12). Die Vergabekammer hat in dem zu beurteilenden Sachverhalt vier Punkte ausgemacht, die vergaberechtlich unzulässig gewesen seien: der Vertrag sei nicht entsprechend der ursprünglichen Klausel verlängert worden, es sei eine neue Einigung der Vertragspartner erforderlich gewesen, die Vertragsverlängerungsklausel sei zu unbestimmt und die Änderungen an dem Vertrag seien zu umfangreich gewesen. Dies führte dazu, dass der Vertrag unwirksam war. Im Anschluss stellt der Autor Möglichkeiten für Verlängerungsklauseln dar, wobei er zwischen einvernehmlichen und automatischen Vertragsverlängerungen sowie unbefristeten Verträgen differenziert. Abschließend weist er noch darauf hin, dass auch unbefristete Verträge zwar zulässig seien, aber jedenfalls nach dem Haushaltsrecht einer regelmäßigen Kontrolle unterliegen müssten, um eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten.

Die Autorin beantwortet ausgewählte vergaberechtliche Fragestellungen, die bei der Beherbergung von Asylbewerbern bestehen. Dabei geht sie zunächst auf die Berechnung der Auftragswerte bei längerfristigen Verträgen ein. Dann befasst sie sich mit der Frage, wann die Bereichsausnahme für Mietverträge über Wohnraum greift und wie dies in der Kombination mit über die Vermietung hinausgehenden Leistungen (z.B. Betreuungsleistungen) zu bewerten ist. Weiterhin prüft die Autorin, ob für Leistungen nach SGB XII eine Bereichsausnahme einschlägig ist. Schließlich gibt sie Hinweise zur Losaufteilung bei Miet- und Betreuungsleistungen und stellt fest, dass für eine Konstruktion als Konzession in der Regel kein Raum sei, da kein Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Asylbewerbern denkbar wäre.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Regelungen der Landesvergabegesetze zu Anforderungen an die Zahlung eines Mindestlohns. Dabei bleiben die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes außer Betracht. Zunächst zeigt er die Regelungen der einzelnen Länder auf. Anschließend betrachtet er die Differenzierung zwischen Lieferleistungen und Bau- und Dienstleistungen am Beispiel des TVgG NRW und skizziert anhand von Praxisbeispielen die Abgrenzung.

Mit der HOAI 2009 wurde das Baukostenvereinbarungsmodell als Sonderfall neben dem Baukostenberechnungsmodell eingeführt. Der Verfasser stellt die Voraussetzungen für die Anwendung der Baukostenvereinbarung dar. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung im Rahmen eines Stufenvertrages. Dabei geht er auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf, v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, und des OLG Koblenz, v. 05.06.2013, 5 U 1481/12 ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass beide Entscheidungen keine Hilfestellung für die Praxis seien und das Ziel eines Honorardeckels durch die Regelung nicht erreicht wurde.

Personelle Verflechtungen zwischen Kommunen und sich bei ihnen um Energiekonzessionen bewerbenden eigenen kommunalen Strom- bzw. Gasversorgungsunternehmen werfen die Frage auf, ob derartige Doppelmandate überhaupt noch eine diskriminierungsfreie Konzessionierungsentscheidung der Kommune erlauben. Der Beitrag untersucht, welche Auswirkungen etwaige Doppelfunktionen der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeister auf das Konzessionsverfahren haben. Nach Bewertung aus kommunalrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, verwaltungsrechtlicher, vergaberechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Perspektive kommt der Autor zum Schluss, dass ein gesetzliches Mitwirkungsverbot nicht bestehe. Er empfiehlt jedoch Maßnahmen, die dem Anschein der Parteilichkeit entgegenwirken. Dies ließe sich etwa erreichen durch die Niederlegung der Tätigkeit im Aufsichtsrat, dem Verbot der Mitwirkung kommunaler Entscheidungsträger an Beratungen oder Beschlussfassungen im Konzessionierungsverfahren oder die Gründung eines Konzessionierungsausschusses.

Kommunen haben bei der Gestaltung von Wegerechtskonzessionen (also z.B. Wasser- oder Stromnetze) vergaberechtliche Aspekte zu beachten, auch dann, wenn eine (Re-)Kommunalisierung angestrebt wird. Der Beitrag befasst sich mit der Situation, dass eine Gemeinde bei der Vergabe der Netze (zumindest auch) einen privaten Partner benötigt, der das Know-how zur Verfügung stellt, das der Gemeinde fehlt. Der Verfasser ist der Ansicht, dass zwei getrennte Verfahren – eines zur Suche des Partners, ein weiteres zur Vergabe des Wegerechts –, wie sie das OLG Düsseldorf fordere, weniger sinnvoll sei als ein gemeinsames Verfahren. Zur Begründung stützt er sich dabei auf die Rechtsprechung des OLG Schleswig und des EuGH sowie praktische Erwägungen. In der Folge geht er auf sinnvolle bzw. verpflichtend zu beachtende Eignungs- und Zuschlagskriterien und auf die ergangene Rechtsprechung ein.

Die Verfasser stellen zunächst den historisch gewachsenen Zustand der Trinkwasserversorgung in Deutschland vor, um dann chronologisch die Impulse vorzustellen, die aus Europa kommend Einfluss auf die Situation in Deutschland nehmen wollten. Ausführlich wird dann das Gesetzgebungsverfahren (einschließlich der öffentlichen Diskussion) für das Legislativpaket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts mit dem Fokus auf die Konzessionierung der Trinkwasserversorgung dargestellt.

Der Beitrag erläutert Modelle der Flexibilisierung von Vertragslaufzeiten bei Konzessionen. Bei diesen Modellen endet die Konzession, sobald die durch einen „Mindestbarwert" ausgedrückte Finanzierungszusage eingetreten ist. Der Verfasser gibt einen Überblick über die damit verbundenen Finanzierungsfragen und die Anforderungen an die Herstellung der Wirtschaftlichkeit unter der Fragestellung der “Risikointervention"; verstanden als Maßnahmen der Risikoabfederung bereits in der Phase der Projektplanung.