Aus der MonatsInfo 7/2012: Die neue Loseblatt-Sammlung erweitert die seit langem bewährte Reihe der Praxisleitfäden des Verlags zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht um ein Thema, das in den letzten Jahren eine völlige Neubewertung erfahren hat. Wurde früher lange Zeit die Einbeziehung des Umweltschutzes den „vergabefreien Aspekten“ zugerechnet, die das Primat der Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gefährdeten, sind die darüber geführten anhaltenden Diskussionen inzwischen eindeutig zugunsten der Berücksichtigung ökologischer und sozialer wie auch ökonomischer Aspekte bei der Auftragsvergabe entschieden. Diese grundsätzliche Entscheidung führte inzwischen im Vergaberecht zu einer Vielzahl von Maßnahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen, die nunmehr erstmals zusammengefasst nach dem aktuellen Stand Gegenstand des neuen Handbuchs sind. Der Sammelband umfasst bisher sieben Hauptteile, die größtenteils bereits beigelegt sind. Hinzu kommt eine Reihe weiterer praktischer Hinweise, Informationen und Arbeitshilfen, die den Nutzern des Handbuchs kostenlos zusätzlich auch das dem Handbuch beigegebene Online-Paket (rehmnetz.de/habub/aktivieren) bietet. Zur Einführung in das Thema sind dem Handbuch zehn Fragen und Antworten rund um die umweltfreundliche Beschaffung vorangestellt. Zum Inhalt haben sie die begriffliche Abgrenzung der umweltfreundlichen Beschaffung, ihre politische und rechtliche Einbindung sowie die spezifischen Vor- und etwaigen Nachteile des Umweltschutzes bei öffentlichen Aufträgen. Die aktuellen Rechtsgrundlagen für eine umweltfreundliche Beschaffung sind der Gegenstand des nächsten Hauptteils mit der Erläuterung der einschlägigen Vorschriften im Einzelnen. Nicht nur das Vergaberecht, sondern auch das europäische und deutsche Verfassungsrecht und sonstige Rechtsvorschriften sind hier erfasst. Die praktische Nutzanwendung des neuen Leitfadens belegen die beiden folgenden Hauptteile. Die richtige Berücksichtigung von Umweltkriterien im Ablauf des gesamten Beschaffungsprozesses von der Vorbereitung des Verfahrens bis zur Ausführung und Abwicklung behandeln die Verfasser im Teil C, bevor sie im Teil D anhand von Musterbewertungen und -berechnungen die praktische Umsetzung, insbesondere die Ermittlung der Lebenszykluskosten, verdeutlichen. Die Darstellung unterschiedlicher Prüfzeichen, Umweltkennzeichen und Qualitätssiegel für umweltfreundliche Produkte im folgenden Hauptteil ist ebenfalls als Handreichung für die Praxis gedacht, die den Beschaffern die richtige Auswahl ermöglichen soll. Es folgt – auszugsweise – die Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, des Bundes und der einzelnen Bundesländer. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen „Concordia Bus“ und „Wienstrom“ schließen den Band vorläufig ab. Mit der Nutzung des Online-Pakets bieten die Verfasser zusätzlich nicht nur Musterformulare zur Dokumentation von Vergabeverfahren und Berechnungsprogramme für die richtige Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots an, sondern stellen auch leichtes Recherchieren des Beschaffungsprozesses und stets maximale Rechtssicherheit in Aussicht. Das neue Handbuch schließt eine Lücke im Schrifttum. Es bietet ein erstes vollständiges und aktuelles Kompendium zur Integration des Umweltschutzes im Vergaberecht und wird – wie die anderen Bände – seinen Weg machen.

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags zeigt der Autor auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich einer wettbewerbsrelevanten staatlichen Betätigung bestehen. Dabei verweist er auf die Vielgestaltigkeit der staatlichen Betätigung und die damit zugleich entstehenden Rechtswegunsicherheiten. Im Anschluss an eine Zusammenfassung der verschiedenen Ansichten zu den Rechtswegzuweisungen zieht der Autor das Fazit, dass aufgrund der regelmäßig lediglich öffentlich-rechtlichen Fragestellungen wohl ein Eingreifen der Legislative im Sinne der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenso notwendig wie unerlässlich erscheine.

Pointiert aus kommunaler Sicht betrachten die Verfasser die von der Kommission geplanten Reformen des europäischen Vergaberechts. Sie begrüßen die Ansätze, die Vergabeverfahren im Ablauf von formellen Anforderungen zu befreien und etwa durch eine erleichterte Eignungsprüfung, verbesserte Fristenregelungen und eine Ausweitung des Verhandlungsverfahrens flexibler zu gestalten. Hingegen kritisieren sie die geplante weitgehende Aufgabe der Unterscheidung zwischen den sog. A- und B-Dienstleistungen, die geplante Ausschreibungspflicht für kommunale Kreditgeschäfte, die Regeln für die In-house-Geschäfte und die interkommunale Zusammenarbeit und die geplante eigene Richtlinie über die (Dienstleistungs-)Konzessionen.

Der Beitrag zeigt die Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Rechnung im Sinne der HOAI auf. Die Rechnung muss nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich die Angaben enthalten, die nach der HOAI notwendig sind, um die Vergütung zu berechnen. Der Verfasser erläutert die einzelnen Parameter der Honorarberechnung. Er gibt anhand der Rechtsprechung praktische Hinweise für den Aufbau der Honorarrechnung, zur Berücksichtigung zusätzlicher Anforderungen des Auftraggebers und zur Beifügung an die Honorarschlussrechnungen.

Der Beitrag zeigt zivil- und vergaberechtliche Anforderungen an Angebotsänderungen im Verhandlungsverfahren auf. Die Bedeutung indikativer Angebote hängt von den Festlegungen des Auftraggebers für das Vergabeverfahren ab. Sie bestimmen auch darüber, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt der Bieter sein Angebot während der Verhandlungen ändern kann. Für die Verfasser existiert (vorbehaltlich der Festlegungen des Auftraggebers) im Verfahren grundsätzlich nur ein Angebot des Bieters, das in den Verhandlungen modifiziert und aktualisiert wird. Fordert der Auftraggeber zur Änderung des Angebots auf, tritt das geänderte Angebot an die Stelle des bis dahin letzten Angebots; dieses erlischt und kann nicht mehr bezuschlagt werden.

Der Verfasser zeichnet eine Entscheidung der VK Niedersachsen nach, bei der ein Beamter einem Auftragnehmer nahegelegt hat, seinen Sohn einzustellen um weiterhin Aufträge zu bekommen. Nach dem dies zunächst erfolgte, hat sich später der Auftragnehmer gewehrt und Strafanzeige erstattet. Dieser Auftragnehmer wurde dann bei einer späteren Ausschreibung wegen schwerer Verfehlungen als unzuverlässig ausgeschlossen, da er ja anfänglich den Sohn eingestellt hatte. Ein solcher Ausschluss sei zu Recht erfolgt, da keine Selbstreinigung des Auftragnehmers festgestellt wurde. Der Verfasser ruft Auftraggeber dazu auf, korruptivem Verhalten konsequent entgegen zu treten und erläutert für Auftragnehmer die Notwendigkeit der Selbstreinigung in solchen Fällen.

Der Autor setzt sich mit den Begriffen Hauptangebot, Nebenangebot, Variante, Alternative und Wahlposition auseinander. Dabei differenziert er die technischen und kaufmännischen Nebenangebote und prüft, ob Varianten in Hauptangeboten möglich sind und wann diese zur Abfrage komplett alternativer Leistungen werden. Schließlich kritisiert er, dass das OLG Düsseldorf die Bezeichnung Variante nur als Oberbegriff für Nebenangebote verwende und den Begriff Wahlposition missverständlich gebrauche.

Der Autor bespricht ein wenig beachtetes Thema im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen: Bekannt ist, dass vom Auftragnehmer die Einhaltung des Mindestlohns eingefordert werden kann. Für Reinigungsdienstleistungen hat das BMAS diesen seit Januar 2012 für die Jahre 2012 und 2013 in der Rechtsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung festgelegt. Weniger bekannt ist allerdings, dass für den öffentlichen Auftraggeber ein Haftungsrisiko für den Fall besteht, dass der Auftragnehmer dennoch keinen Mindestlohn zahlt und dies bei der Prüfung der Angebote hätte erkannt werden müssen. Die für entsprechende Ermittlungen zuständige Zollverwaltung sieht dafür die Grenze bei einem Aufschlag von 70% auf den jeweiligen Mindestlohn pro Stunde. Der Autor erläutert die Hintergründe und stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie dieses Haftungsrisiko minimiert werden kann. Im Fokus steht dabei ein Formular der Innung des Gebäudereiniger-Handwerks, das kalkulationsrelevante Angaben im Detail aufschlüsselt und so eine genaue Angebotsprüfung ermöglicht.