Allocating scarce goods constitutes an important task of the administration, as the examples of awarding public contracts, places at university, subsidies, posts in the civil service, concessions for public transport and gambling or licences for the use of telecommunication frequencies demonstrate. The legal framework is increasingly determined by EU law under which a trans-sectoral allocation regime has been emerging, requiring objective, transparent, non-discriminatory and proportionate allocation criteria, a transparent and objective allocation proced ure as well as adequate judicial protection. The article elaborates these material and procedural standards as well as their relevancefor modelling a new and distinct type of ad ministrative proced ure aiming at distributing scarce good s (‚Verteilungsveifahren'), a topic the science of ad ministrative law hasjust begun to explore in a pan-European debate. Such type formation does not only pursue a systematic interest, but also allows critically evaluating and developing sector-specific proced ures and thus pla ys an important role within the science of administrative law

Die Autorin schildert die Folgen von Vergaberechtsverstößen, wenn der öffentliche Auftraggeber auch durch Nebenbestimmungen zum Förderbescheid zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sind. Dabei geht sie auf Widerrufsgrund und das für eine Rückforderung auszuübende Ermessen ein. Zentral ist die Darstellung, dass eine Rückforderung nur bei Beeinträchtigung veraberechtlicher Ziele erfolgen soll.

Der Autor stellt einleitend die Geschichte und Entwicklung der Betreibermodelle dar. Er führt aus, warum die öffentliche Hand (immer mehr) Gebrauch von diesem Modell macht. Ausschlaggebend seien vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, die oft an strenge Budgets gebunden sind und durch eine Übertragung an Private entlastet werde. Der Autor hebt die Vorzüge des BOT-Konzepts hervor, vor allem bezogen auf eine bessere Effizienz und Schnelligkeit von BOT-Projekten. Im Rahmen der Erläuterung von Projektfinanzierungsmöglichkeiten zeigt er die einheitlich typische Struktur von BOT-Finanzierungen auf, führt die verschiedenen Phasen der Projekte an und stellt drei theoretische Betrachtungsweisen der Projektfinanzierungen dar: das Paradigma der Kosteneffizienz, das strategische Verhalten und das organisierte Wissen und Lernen. Er zieht das Fazit, dass Betreibermodelle heutzutage als Kooperationsunternehmen gesehen werden, welche sich vor allem durch eine effiziente Wirtschaftlichkeit auszeichnen.

Der Beitrag zeigt die möglichen Konsequenzen für kommunale Kooperationen durch die Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016 auf. Der Autor geht zunächst auf die „Ist-Situation“ und die maßgebliche Rechtsprechung zu kommunalen Kooperationen nach dem GWB ein. Unterschieden wird dabei zwischen innerstaatlichen Kooperationsakten und interkommunaler Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Geschäften. Es bestehen, so der Autor, nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Bewertung der innerstaatlichen Organisationsakte, die auch durch die neue Richtlinie nicht hinreichend geklärt werden. Der Autor stellt zudem fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung und aufgrund des noch geltenden (alten) Rechts der Rahmen für kommunale Kooperationen sehr eng sei. Anschließend stellt der Autor die einschlägige Regelung der neuen Richtlinie vor, wobei er aufteilt in die Frage der Freistellung kommunaler Kooperationen, die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit und die Vergabe an kommunale Schwestergesellschaften. Er zieht das Fazit, dass die Neuregelung verschiedene Möglichkeiten für eine vergaberechtsfreie Kooperation bereithält.

Die prinzipielle Zulässigkeit von Mehrfachbeteiligungen findet ihre Grenzen bei den Binnenmarktfreiheiten und den damit verbundenen Grundsätzen des Vergabeverfahrens, wie sie in § 19 Abs. 1 BVergG festgelegt sind.
Merkmal eines den Wettbewerb beeinflussendes Abhängigkeitsverhältnisses zwischen zwei Bietern stellt ua eine enge Zusammenarbeit der beiden Bieter in vergangenen Jahren sowie die Projektleitung in beiden Angeboten durch denselben Mitarbeiter einer der beiden Bieter dar.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag den europarechtlichen Regelungsrahmen für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen und die Umsetzung in das deutsche Recht dar. Zunächst stellt er in einer vergleichenden Betrachtung die Regelungen der Vergabe- und der Konzessionsrichtlinie zu diesem Themenbereich dar. Anschließend stellt er detailliert die konkrete Umsetzung in § 130 GWB und dem 3. Abschnitt der VgV dar. Hierbei geht er auf die Erleichterungen bei der Wahl der Verfahrensart, bei der Fristverkürzung, bei der Laufzeit von Rahmenvereinbarungen, sowie auf die Möglichkeit bieterbezogene Erfolgs- und Qualitätskriterien anzuwenden ein.

Der Verfasser unterzieht in seinem Beitrag das maltesische Vergaberechtsregime einer kritischen Betrachtung. Dabei skizziert er den Regelungsrahmen zu den unterschiedlichen Wertgrenzen und geht auf die Regelungen zum Rechtsschutz ein. Insgesamt kritisiert er die Komplexität der Regelungen sowie die Unklarheiten in vielen Regelungsbereichen. In seinem abschließenden Fazit empfiehlt er die vergaberechtlichen Regelungen zu verbessern. Dies solle insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes erfolgen.

Der Verfasser gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften des polnischen Vergaberechts, die aus dem Blickwinkel eines bietenden Unternehmens zu berücksichtigen sind. Deutsche Unternehmen würden dem Autor zufolge in den letzten Jahren häufiger an Vergabeverfahren in Polen teilnehmen, was insbesondere auf hohe und von der EU geförderte Investitionen in den Bereichen Schienenverkehr, Umweltschutz, Abwasserwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen zurückzuführen sei. Das polnische Vergaberecht sei im Gegensatz zum deutschen Vergaberecht in einem einzigen Gesetz geregelt, in dem es Rechtsschutz vor den Gerichten auch unterhalb der Schwellenwerte gäbe. Der Autor stellt insoweit die vergaberechtlichen Grundsätze, die Verfahrensarten sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten dar. Inwieweit das neue EU-Vergaberecht in die Regelungen des besprochenen Gesetzes umgesetzt wurde, klärt der Beitrag allerdings nicht.

In ihrem Beitrag beleuchten die Verfasser mit der eVergabe ein wesentliches Anliegen der aktuellen Vergaberechtsreform. Sie stellen dabei ausschließlich auf den Rechtsrahmen ab Erreichen der einschlägigen EU-Schwellenwerte ab, da zum Zeitpunkt des Drucks noch keine Entwürfe der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) zur Verfügung standen. Dargestellt und diskutiert werden die wichtigsten Fragen zur eVergabe aus der Vergabeverordnung (VgV) wie etwa die Bedeutung der uneingeschränkten und direkten Abrufbarkeit von Vergabeunterlagen, die Registrierungspflicht, die Sicherheitsanforderungen sowie die Grundsätze der Verwendung elektronischer Mittel im Vergabeverfahren.