Die Autoren befassen sich mit Vertragsanpassungen bei PPP-Verträgen. Diese erfordern aufgrund ihrer langen Laufzeit und den daher nicht vorhersehbaren Anpassungsnotwendigkeiten vielfach Nachträge. Anhand von bereits vorhandenen PPP Projekten wurde untersucht, in welchem Umfang, aus welchem Anlass und zu welchem Zeitpunkt Änderungen erforderlich wurden. In einem zweiten Schritt werden die europäischen Regeln zu Vertragsänderungen dargestellt, ausgehend von der „Pressetext“-Entscheidung des EuGH und den neuen EU-Richtlinien. Schließlich werden die Kosten für die Vertragsänderungen und eventuell erforderliche Investitionen betrachtet. In einer abschließenden Bewertung kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass bereits beim Vertragsschluss bewährte Vertragsanpassungsregelungen getroffen werden sollten.

Die Verfasser nehmen das o.g. Urteil des LG Saarbrücken zum Anlass, die Verpflichtungen von Stiftungen zur Beachtung des Vergaberechts zu untersuchen und – daraus folgend – die Haftung der Vorstände aus stiftungsrechtlicher-, haushaltsrechtlicher, dienstvertraglicher und strafrechtlicher Perspektive zu untersuchen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Stiftungen und insbesondere Stiftungsvorstände gut beraten sind, sich Gedanken über Compliance zu machen.

Der Verfasser untersucht die wesentlichen rechtlichen Neuerungen der Novelle des Kartellvergaberechts und ihre Auswirkungen auf die Auftragsvergabe im Bereich der Abfallwirtschaft. Zunächst gibt er einen kurzen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts und die Übergangsvorschriften. Anschließend geht er kurz auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ein, sieht hier aber keine große Bedeutung im abfallwirtschaftlichen Kontext. Sodann untersucht er die Regelungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dabei stehen die Regelungen zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Darüber hinaus geht er überblickartig auf weitere Änderungen des Vergabeverfahrensrechts, insbesondere die Neuerungen bei Vertragsänderungen und der elektronischen Kommunikation ein. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er, dass die Umsetzung von Verfahrensregeln sowohl im GWB als auch in der VgV zwar dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes entsprechend mag, jedoch nicht praxisgerecht und anwenderfreundlich ist.

Vorgestellt wird der in Litauen gewählte Ansatz, den Schutz der Bieter im Vergabeverfahren sicherzustellen. Die dazu eingesetzten Mittel gehen über den bloßen Rechtsschutz hinaus: So hat etwa die Rüge schon eine verfahrenshemmende Wirkung, die bei uns erst im Verfahren vor der Vergabekammer entsteht. Umgekehrt ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Rüge innerhalb von fünf Tagen zu beantworten. Generell wird das litauische Bieterschutzsystem vor allem im Hinblick auf seine Effektivität untersucht, die durch die Rechtsprechung noch deutlich ausgestaltet wurde.

Der Artikel geht der Frage nach, inwieweit und wie der Kampf gegen Korruption, geheime wettbewerbswidrige Absprachen und Betrug auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten in effektive Regelungen im Vergaberecht der Europäischen Union umgesetzt werden kann und in welchem Ausmaß er bereits umgesetzt worden ist. Das gilt insbesondere für die Frage, ob weitere Regelungen in Bezug auf den Ausschluss von Unternehmen aus Vergabeverfahren erforderlich sind. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Wettbewerb und Gleichbehandlung nicht mehr die einzigen Zielsetzungen des EU-Vergaberechts seien. Hinzugekommen seien - insbesondere durch die aktuelle europäische Vergaberechtsreform - die Sicherstellung von Transparenz, die Bekämpfung der Korruption, das Prinzip der nachhaltigen Beschaffung sowie die sparsame und effektive Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.

Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Anfang Juni 2015 bis Mitte Juni 2016. Die Darstellung enthält dafür I. neue Initiativen des europäischen Gesetzgebers, II. aus der Sicht der Autoren wichtige Entscheidungen des EuGH und des EuG sowie III. Hinweise auf aktuell anhängige Vertragsverletzungsverfahren. Ausgeklammert ist die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform 2014 in Deutschland.

Der Beitrag erörtert, wann die Bildung von Bietergemeinschaften wettbewerbswidrig und die Bietergemeinschaft daher nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB auszuschließen ist. Ansatzpunkt müssen für den Verfasser die Besonderheiten des Ausschreibungs-marktes, der als „rechtlich relevanter Markt" von den Vorgaben des Vergaberechts geprägt sei. Der Auftraggeber müsse prüfen, ob mindestens zwei der Mitglieder der Bietergemeinschaft für sich allein vergaberechtlich geeignet wären (wobei konzernverbundene Unternehmen als ein Unternehmen gelten). Blieben mehr als zwei geeignete Unternehmen übrig, sei das Entschließungsermessen des Auftraggebers „auf Null" reduziert und die Bietergemeinschaft auszuschließen.

Der Autor widmet seinen Beitrag den Selbstreinigungsmaßnahmen nach Compliance-Verstößen im Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Arbeitsrecht. Einer kartellrechtlichen Einordnung der Auswirkungen von Compliance-Verstößen in Bezug auf die Zuverlässigkeit eines Unternehmens folgt die Vorstellung der gängigen Selbstreinigungsmaßnahmen. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf den personellen Selbstreinigungsmaßnahmen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, zu der ein Unternehmen u.U. vergaberechtlich verpflichtet sein kann, wird in den arbeitsrechtlichen Kontext gestellt. Auf die einzelnen arbeitsrechtlichen Kündigungsgründe wird detailliert eingegangen. Die Schadensliquidation durch Mitarbeiter, die einen Compliance-Verstoß begangen haben, wird erörtert. Abschließend wird auf Amnestieprogramme als Alternative zur Kündigung eingegangen und die Mitarbeiteramnestie im Hinblick auf die vergaberechtliche Selbstreinigung problematisiert.

Der Aufsatz gibt einen Überblick über die vergaberechtskonforme Festlegung und Bekanntmachung der Eignungskriterien. Die Autorinnen stellen die in den neuen §§ 122 bis 126 GWB geregelten Grundanforderungen an die Eignung der Bieter und die konkretisierenden Bestimmungen der Vergabeverordnungen dar und heben die wichtigsten Neuerungen hervor. So werden beispielsweise die Regelungen zur Selbstreinigung von Unternehmen nach § 125 GWB bei Vorliegen eines fakultativen oder zwingenden Ausschlussgrundes und zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV) näher erläutert. Für die EEE sei unklar, ob eine Verwendungspflicht in dem Sinne bestehe, dass die Unternehmen sie vorlegen müssen (so die Europäische Kommission) oder der Auftraggeber sie zu akzeptieren habe.

Der Beitrag beschreibt die Innovationspartnerschaft als Zwei-Stufen-Modell einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, das nicht auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen beschränkt ist. Sie eigne sich für komplexe Beschaffungsprojekte jeder Art, bei denen bei Vertragsbeginn zwar die Ziele, nicht aber der genaue Leistungsinhalt und -umfang feststeht. Die Verfasser erläutern den Verfahrensablauf, zeigen vertragsgestalterische Instrumente auf, mittels derer sich Qualitäts-, Termin- und Kostenziele erreichen lassen (u.a. Beschleunigungsprämien, Zielpreisvereinbarungen) und arbeiten die Unterschiede zu anderen Verfahrensarten heraus.