Der Beitrag befasst sich mit der Behördenpraxis, in Liniengenehmigungsverfahren nach PBefG Antragstellern Konkurrenzanträge wechselseitig offenzulegen und die Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Im Beitrag wird zunächst ausführlich dazu ergangene Rechtsprechung dargestellt, die entsprechendes Vorgehen der Behörden zum Gegenstand hatte. Die Autorin selbst kommt daraufhin zu dem Schluss, dass sich die Praxis der Offenlegung der Anträge nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren ließe und spricht sich für einen Geheimwettbewerb nach dem Vorbild des Vergaberechts aus. Auf Basis ihrer Schlussfolgerungen plädiert die Autorin für eine entsprechende Anpassung der Vorschriften des PBefG.

Die Verfasser berichten über den 12. Düsseldorfer Vergaberechtstag. Dabei stellen sie die Vorträge der Referenten und ihre wesentlichen Kernaussagen vor.

Der Verfasser gibt dem Leser einen Überblick über Inhalt und Diskussionspunkte des 12. Düsseldorfer Vergaberechtstages 2011, welcher am 09.06.2011 unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Martin Burgi (Forschungsstelle für Verwaltungsmodernisierung und Vergaberecht, Ruhruniversität Bochum) stattfand. Themen waren u.a. die Entwicklung des Vergaberechts auf europäischer und nationaler Ebene, die Förderung sozialer und technischer Innovation durch das Vergaberecht, die Erläuterung des Rechtsrahmens der EnWG-Konzessionsvergabe, die Kriterien der Binnenmarktrelevanz und ihre Bedeutung unterhalb der Schwellenwerte, die Kausalität des Vergaberechtsverstoßes als Voraussetzung für den Rechtsschutz und die Möglichkeiten der Direktvergabe im ÖPNV ( Schiene und Straße).

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (VII-Verg 63/10, 23.03.2011), indem die Voraussetzungen der losweisen Vergabe sowie die Anforderungen an die zugrundeliegende Dokumentation erörtert werden. Nach einer kurzen Zusammenfassung des Sachverhaltes erfolgt eine ausführliche Darstellung der Inhalte der Entscheidung; zunächst zu den Grundsätzen der losweisen Vergabe und deren Ausnahmen, anschließend im Hinblick auf das bestehende Ermessen des Auftraggebers bezüglich der Vergabe von Teil- bzw. Fachlosen und dessen beschränkte Überprüfbarkeit sowie schließlich auch zu den Folgen von Dokumentationsmängeln in diesem Bereich.

Der Verfasser setzt sich mit der Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen bei unvollständig eingereichten Angeboten auseinander und erläutert dies anhand von IT-Beschaffungen. Diese seien aufgrund ihrer Komplexität besonders anfällig für formale Fehler der Bieter. Zunächst untersucht er, was zulässigerweise Gegenstand einer Nachforderung sein dürfe und beleuchtet insbesondere die Problematik fehlender Unterschriften. Unvollständige Teilnahmeanträge seien der Nachforderung nicht zugänglich. Sodann werden die Grenzen bei der Nachforderung aufgezeigt, insbesondere unterschieden zwischen Nachforderungen zu Preisangaben sowie Angaben zu Mindest- und Bewertungskriterien. Schließlich wird der Prüfrahmen für die Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers anhand des Transparenzgrundsatzes, dem Gleichbehandlungsgebot und der Selbstbindung der Verwaltung erläutert.

Gegenstand des Artikels ist die Ausschreibungspflicht für Verträge über hausarztzentrierte Leistungen nach § 73b Abs. 4 S. 1 SGB V. Besprochen wird die Problematik vor dem Hintergrund einer Entscheidung des LSG NRW vom 03.11.2010, in welcher sich das Gericht gegen eine Ausschreibungspflicht solcher Verträge aussprach. Erläutert wird zunächst der Hintergrund der Entscheidung. Danach folgt eine Untersuchung, ob es sich bei Verträgen über die hausarztzentrierte Versorgung um öffentliche Aufträge handelt. Geprüft werden vor diesem Hintergrund die Existenz eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals „Auswahlentscheidung“ zur Begründung eines öffentlichen Auftrags sowie die Gesetzesbegründung und –systematik. Danach erfolgt ein Vergleich zu Hilfsmittelversorgungsverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V. Die Autoren äußern Zweifel an der Entscheidung des LSG, die das Vorliegen von öffentlichen Aufträgen ablehnt. Dies wird insbesondere mit dem Hinweis der möglicherweise nichtbestehenden Europarechtskonformität der Entscheidung dargelegt, die umfangreich dargestellt wird.

Der Aufsatz widmet sich der Innovationsförderung im Wege von vergaberechtlichen Maßnahmen. Die Innovationsförderung gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung und hat national ihren Niederschlag in § 97 Abs. 4 S. 2 und S. 3 GWB gefunden. Es handelt sich aber immer noch um eine relativ neue und vergaberechtlich erst wenig erschlossene Thematik. Der Autor gibt einen umfassenden Überblick über die Arten von Innovationsförderung im Vergaberecht, die unterschiedlich engen Verknüpfungen zwischen Innovation und Beschaffung und die gesetzlichen Grundlagen, Chancen und Risiken der Innovationsförderung. Zum Abschluss macht er deutlich, dass dieser Bereich in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird und bei richtiger Handhabung positive Auswirkungen erwarten lässt.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 anerkannt, dass dem Auftragnehmer bei einer Verschiebung der Ausführungszeit ein Mehrvergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 2 Abs. 5 VOB/B zustehen kann. Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz Möglichkeiten, einen solchen Mehrvergütungsanspruch zu vermeiden oder ihn zumindest zu begrenzen. Zur Vermeidung schlagen die Autoren unterschiedliche Strategien vor und skizzieren deren Anwendungsbereich. Hierzu zählen die Gestaltung des Vergabeverfahrens, die Ausdehnung von Binde- und Ausführungsfristen, die Wahl des Verhandlungsverfahrens und die Aufhebung oder Zurückversetzung. Sofern eine Vermeidung nicht möglich ist, könne zumindest die Höhe des Anspruchs durch Preisgleitklauseln oder Verlängerungspositionen in das Angebot aufgenommen und dem Wettbewerb unterstellt werden.

Die Autoren behandeln rechtliche Probleme der kommunalen Außenwerbung im Hinblick auf vergaberechtliche Ausschreibungspflichten sowie die Gestattung der Werbeanlagen. Ausgangspunkt ist die Untersuchung der Einordnung kommunaler Außenwerbung als Dienstleistungskonzessionen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass zentrales Abgrenzungskriterium für die Einordnung als Dienstleistungskonzession die Frage ist, ob ein Beschaffungsvorgang zugunsten eines öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann. Hiervon sei nur auszugehen, wenn dem werbetreibenden Unternehmen durch den öffentlichen Vertragspartner bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden. Die Autoren gehen sodann auf die sich aus dem EU-Primärrecht ergebenden Ausschreibungspflichten sowie die Rechtsfolgen eines Verstoßes hiergegen ein. Als einzige durchgreifende Sanktion wird dabei die Kündigung des betreffenden Vertrags identifiziert. Im Anschluss durchleuchten die Autoren den Rechtsrahmen der Gestattung kommunaler Außenwerbung. Sie gehen dabei auf die straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben sowie das Sonderproblem von Exklusiverträgen ein.