Der Beitrag behandelt die Probleme, die bei der Auftragsvergabe und der späteren Vertragsdurchführung auftreten können, wenn ein Bieter insolvent ist oder wird. Zunächst werden der Begriff der Insolvenz sowie der rechtliche Rahmen für die Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers erläutert. Dann werden ausführlich und nach Verfahrensart, –stadium und Stellung des insolventen Unternehmens im Verfahren differenziert die Folgen einer Bieterinsolvenz aufgezeigt und praktische Hinweise für das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers gegeben. Im Ergebnis sei immer eine Einzelfallentscheidung für oder gegen die Belassung des Bieters im Wettbewerb nötig.

Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Rechtsprechung zur Festlegung von Eignungsnachweisen. Es wird darauf eingegangen, wann diese zu erfolgen hat und wann Nachweise gerechtfertigt sind. Der Autor behandelt auch das Problem der Eignungsnachweise von Nachunternehmern und konzernverbundenen Unternehmen und beschäftigt sich mit Gleichwertigkeitsnachweisen sowie der Vorlage der Urkalkulation.

Der Verfasser stellt einen Beschluss der VK Brandenburg vom 07.12.2010 - VK 60 / 10 dar. In dem zugrundeliegenden Fall führte ein Immobilienunternehmen eine EU-weite Ausschreibung für Sanierungsarbeiten durch. Hierbei war das Immobilienunternehmen vertraglich zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet, das Land sollte die Kosten erstatten. Rechtsschutz vor der Vergabekammer bestand in diesem Fall für den Bieter jedoch nicht, da unter anderem der Auftraggeber zwar für diesen Auftrag, aber nicht generell überwiegend staatlich finanziert war.

Der Verfasser setzt sich mit der Novelle des Österreichischen Bundesvergabegesetzes 2009 auseinander, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Zunächst erfolgt ein kurzer Überblick über das Österreichische Vergaberecht sowie die Neuregelungen. Schwerpunktmäßig geht der Verfasser auf die Neuregelung der Nichtigerklärung von Verträgen ein, die der Umsetzung der Rechtsmitteländerungsrichtlinie 2007/66/EG dienen. Grundsätzlich sei bei Direktvergaben die Nichtigerklärung vorgesehen, ausnahmsweise kann aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses hiervon abgesehen werden. Im Unterschwellenbereich ist hier prinzipiell eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es finden sich weiterhin die Möglichkeit einer Nichtigkeitserklärung ex tunc sowie die Festlegung einer Geldbuße. Zweiter Schwerpunkt der Novelle sind die Neuerungen zum Eignungsnachweis, der nunmehr vorwiegend mittels Eigenerklärungen zu erbringen ist. Ein zwingender Nachweis kann erst ab gewissen Schwellenwerten und nur für den voraussichtlichen Zuschlagsempfänger verlangt werden.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Beschaffung energieeffizienter Geräte und Dienstleistungen. Dargestellt werden die im Bereich des Klimaschutzes bereits ergriffenen Maßnahmen in der EU und in Deutschland. Sodann wird anhand des Ablaufs eines Vergabeverfahrens beschrieben, wo in den einzelnen Phasen Raum für eine grüne Beschaffung ist und welche Voraussetzungen jeweils zu beachten sind. Hierbei wird insbesondere auf die Leistungsbeschreibung, Eignung, Zuschlagskriterien sowie auf Auftragsausführungsklauseln eingegangen.

Die Verfasserin zeichnet die Entwicklung der Rechtsprechung zu kommunalen Grundstücksgeschäften nach und beurteilt die gegenwärtige Rechtslage. Nach dem „Helmut Müller“–Urteil des EuGH vom 25.3.2010 sei die Ahlhorn–Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zwar korrigiert, es ergeben sich jedoch noch offene Fragen, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken unter dem Marktpreis, mit den so genannten eingekapselten Bauverträgen, der Ausübung städtebaulicher Regelungszuständigen. Weiterhin ist etwa zu fragen, wann eine Bauverpflichtung einklagbar ist, ab wann zweistufige Grundstücksgeschäfte dem Vergaberecht unterliegen und wie der Schwellenwert zu berechnen ist. Im Ergebnis empfiehlt die Verfasserin in diesen Zweifelsfällen die Anwendung des Vergaberechts.

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, ob nach der VOB/A 2009 andere Anforderungen an die Eignungsprüfung gestellt werden als nach der bisherigen Rechtslage. Nach Auslegung der neuen Regelung kommt er zu dem Ergebnis, dass die Vergabestelle nunmehr die Eignung mindestens anhand der in der Präqualifikation enthaltenen Angaben zu überprüfen hat, ohne insoweit ein Ermessen ausüben zu können. Dass dies selbst bei der freihändigen Vergabe gilt, kritisiert der Autor als nicht sachgerecht.

Wie auch in den vergangen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2010. Anhand bedeutender Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des EuGH stellt er zunächst die Entwicklung des Vergabeverfahrensrechts und des vergaberechtlichen Rechtschutzes dar. Sodann zeigt er die Entwicklung in der nationalen und europäischen Rechtssetzung. Anschließend stellt er gesondert die Entwicklung in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Öffentliche Personenverkehrsdienste und im Sozialvergaberecht dar. In seinem abschließenden Fazit kritisiert er eine zunehmende Politisierung, Bürokratisierung und Zersplitterung des Vergaberechts. Zudem rufe die Entscheidungspraxis in zu wenigen Fällen den BGH oder den EuGH an, worunter die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit leide. Aufgrund des durch den Koalitionsvertrag ausgelösten Reformzwang und der unionsrechtlichen Diskussionen bleibe die Entwicklung des Vergaberechts im Jahr 2011 weiterhin spannend.

Die Verfasserin nimmt den Beschluss des LSG Essen (vom 14.04.2010-L 21 KR 69/09 SFB) zum Anlass einer genaueren vergaberechtlichen Untersuchung. Schwerpunkt des Beitrages bildet die rechtliche Bewertung der Frage der öffentlichen Auftragseigenschaft von Verträge nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V, deren Vorliegen die Autorin im Ergebnis ablehnt. Bei den Verträgen nach § 127 Abs. 2, Abs. 2a SGB V läge u.a. keine dem Vergaberecht immanente Auswahlentscheidung vor. Abschließend wird untersucht, ob solche Verträge überhaupt mit den Ausschreibungsmodalitäten des Vergaberechts vereinbar sind, was im Ergebnis ebenfalls verneint wird.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit Detailfragen zu Lichtlieferungsverträgen für die Straßenbeleuchtung. Im Gegensatz zu klassischen Straßenbeleuchtungsverträgen beinhalten Lichtlieferungsverträge die Lieferung von Strom. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern diese dem Wettbewerb nach Kartellvergaberecht zu unterstellen sind. Zunächst grenzt der Autor den Lichtlieferungsvertrag von Konzessionsverträgen i.S.d. § 46 EnWG ab. Zur Ausschreibungspflicht bespricht und bejaht er die Voraussetzungen "Öffentlicher Auftrag" und "Öffentlicher Auftraggeber". Abschließend weist er auf einschlägige Verfahrensarten und ihre Besonderheiten im Hinblick auf Lichtlieferungsverträge hin.