Im Falle nachträglicher Änderungen von Verträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Änderung noch vom Ergebnis des ursprünglichen Vergabewettbewerbs gedeckt ist oder eine Neuausschreibung des Vertrages erforderlich wird. Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag die in diesem Zusammenhang ergangene „Pressetext“-Entscheidung des EuGH vom 19.6.2008 – C-454/06 -, stellt Möglichkeiten und Grenzen ausschreibungsfreier Vertragsänderungen im Lichte dieser Rechtsprechung dar und zeigt praktische vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Handlungsspielräume der Vertragsparteien, insbesondere durch Options- und Anpassungsklauseln auf.

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren). Sodann werden das Verfahren und die Anforderungen zur Festlegung von Business Improvement Districts (BIDs) beschrieben. Anschließend problematisiert er die rechtliche Qualifizierung von Abgaben im Rahmen von BIDs. Abschließend werden vergaberechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Einrichtung von BIDs behandelt.

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In dem zu betrachtenden Beitrag ergründet der Verfasser anhand von Beispielen österreichischer Rechtsprechung, inwieweit Verknüpfungen der vergaberechtlichen Grundprinzipien „Gleichbehandlung der Bieter“ sowie „fairer und gleicher Wettbewerb“ untereinander und mit europarechtlichen Grundfreiheiten sowie nationalen (österreichischen) Grundrechten und nicht zuletzt auch mit Art. 6 EMRK bestehen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bedeutung der einschlägigen Konventionsrechte für das Vergaberecht und die Fragestellung, ob und in welchem Ausmaß sich die Vergaberechtsprinzipien des fairen und gleichen Wettbewerbs als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) darstellen bzw. inwiefern diesen Grundsätzen ein eigenständiger, genuin vergaberechtlicher Gehalt beizumessen ist.

Der Text ist eine Zusammenstellung von Diskussionsbeiträgen zu dem o.g. Thema, die anlässlich des 2. Baugerichtstages gehalten wurden. Die Referate zeigen die bisher in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Ansätze zum Umgang mit Angeboten auf, die von verzögerten Zuschlägen (etwa aufgrund von Nachprüfungsverfahren) betroffen sind. So kann es dem Bieter unmöglich sein, fristgemäß zu liefern, da die Frist bei Zuschlagserteilung bereits abgelaufen ist. Praktisch bedeutsamer - und im Mittelpunkt der Betrachtung – steht aber die Frage einer Berücksichtigung der Kostensteigerungen für den Bieter, die durch die Verzögerung ausgelöst wurden. Der Beitrag schließt mit den erläuterten Empfehlungen des Baugerichtstages zur Zuweisung der Risikoverantwortung und zur Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung.

Der Verfasser befasst sich in seinem Beitrag mit der Eignungsprüfung im Vergabeverfahren. Er untersucht die einzelnen Auskunftsmittel in § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, die dahinter stehende Zwecksetzung und welche Schlussfolgerungen aus Auskunftsmitteln gezogen werden dürfen. Ferner setzt er sich mit der Frage auseinander, inwiefern ein Mehr an Erfahrung als sog. „bessere“ Eignung bei der Eignungsprüfung Berücksichtigung finden kann.

Der Verfasser berichtet über ein Kolloquium der Forschungsstelle für das Recht der europäischen Integration an der Ludwig Maximilian Universität München zum Thema Wirtschaftsverfassung und Vergaberecht. Dabei gibt er eine Übersicht zu den einzelnen Referaten des Kolloquiums.

Der Autor bespricht die Grundlinien der Rechtsprechung einiger Vergabesenate und die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 01.04.2008 – OVG Münster 15 B 122/08), die wichtige Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Vergaberechtsschutz und Verwaltungsgerichtsbarkeit enthalten. Besondere Beachtung wurde den Konstellationen gewidmet, in denen die Unzulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Betätigungen nach § 107 GO geltend gemacht werden kann.

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob und wie eine In-house-Vergabe und anschließende Veräußerung einer Tochtergesellschaft der öffentlichen Hand vergaberechtlich zu behandeln ist. Sie untersuchen in diesem Zusammenhang, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine de-facto-Vergabe eines öffentlichen Auftrages an eine zu veräußernde Tochtergesellschaft überhaupt zulässig sein kann und welche Kriterien im Falle einer Zulässigkeit eines solchen Vorgehens die verschiedenen Verfahrensstufen, nämlich die Vergabe des Auftrags an die Tochtergesellschaft und der Wettbewerb um die Veräußerung der Tochtergesellschaft, erfüllen müssen.