Der Verfasser untersucht die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) im Licht des Vergaberechts. In Thüringen ist als Besonderheit zu beachten, dass ein eigenes Gesetz (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG) zur Regelung der IKZ erlassen wurde. Im Beitrag wird abgegrenzt, welche Formen der Zusammenarbeit europarechtskonform ohne Ausschreibung möglich sind. Zudem werden die Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechte, und des Verfassungsrechts sowie die Auswirkungen der GWB-Novelle beleuchtet.

Die Autoren widmen sich mit ihrem Beitrag den zentralen vergaberechtlichen Instrumenten der IT-Beschaffung, die sich in der Praxis vielfach bewährt haben und zum Teil bereits von der Rechtsprechung behandelt worden sind: Im ersten Teil werden die aus der UfAB bekannten Richtwertmethoden zur Angebotsbewertung vorgestellt (Einfache und Erweiterte Richtwertmethode) und anhand der Entscheidung VK Bund vom 1.8.2005 – VK 3 – 79/05 kurz diskutiert. Den Hauptteil bilden Darstellungen zu Rahmenvereinbarungen und Preisanpassungsmodalitäten. Beide vergaberechtliche Instrumente sind aufgrund der kurzen Produkt- und Innovationszyklen der IT-Branche besonders für die wirtschaftliche Beschaffung von IT-Leistungen geeignet. Besondere Beachtung findet in diesem Kontext der Beschluss der VK Düsseldorf vom 23.5.2008 – VK – 07/2008 „Select-Vertrag“. Abgerundet wird der Beitrag durch eine Vorstellung der Standardmusterverträge EVB-IT und kurzen Hinweisen zur Verwendung dieser vorformulierten Vertragswerke.

In dem Aufsatz wird die Rüffert - Entscheidung des EuGH (C-346/06) besprochen. Zunächst beschreibt der Autor die geschichtliche Entwicklung bis zur Entscheidung. Er stimmt dem EuGH im Ergebnis zu und nimmt die Europarechtswidrigkeit sämtlicher Tariftreueregelungen der Bundesländer an. Der Autor sieht eine rechtliche Möglichkeit zur Lösung des Tariflohnproblems in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Rüffert - Entscheidung wirke sich auch auf Subventions- oder Konzessionsvergaben aus, sofern diese von einer Tariftreueerklärung abhängig gemacht werden.

Der Verfasser bietet vorliegend anhand von Normen und Rechtsprechung einen Überblick über die noch nicht abschließend geklärte Problematik des Einsatzes von Nachunternehmern. Speziell widmet sich der Artikel dem Begriff des Nachunternehmers, der Forderung von Eignungsnachweisen und den denkbaren Rechtsfolgen beim Ausbleiben geforderter und erforderlicher Nachweise.

Die Autoren besprechen mit ihrem Beitrag die wesentlichen Aussagen, die der EuGH in seinem Urteil zur Rechtssache C-37/07 vom 8.4.2008 getroffen hat. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stritt die Kommission mit Italien um die Ausschreibungsbedürftigkeit von „Dual-Use Gütern“. Im vorliegenden Fall ging es um gemischt militärisch und zivil genutzte Hubschrauber, die Italien jahrelang im Wege der Direktvergabe beschafft hatte. Die im Verfahren als einschlägig vorgetragenen zahlreichen Befreiungstatbestände hat der EuGH nicht anerkannt. Bemerkenswert ist, dass der EuGH neue Maßstäbe hinsichtlich der Beurteilung gefunden hat, nach denen ein Beschaffungsgegenstand als Rüstungsgut i.S.d. Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG anzusehen ist. Der EuGH stellt dabei nicht mehr auf die Klassifikation als „hartes Rüstungsgut“ nach der Kriegswaffenliste von 1959 ab, sondern führt mit dem konkreten Verwendungszweck eine subjektive Komponente ein. Der dem Urteil zustimmende Beitrag bietet eine äußerst lesenswerte Lektüre rund um die im Verfahren vorgetragenen potenziellen Ausnahmetatbestände für Wehrbeschaffungen sowie Inhouse-Vergaben.

Die Verfasser untersuchen, unter Zugrundelegung des brandenburgischen und sachsen-anhaltinischen Kommunalrechts, die Anstalt des öffentlichen Rechts als Rechtsform für eine kommunale wirtschaftliche Betätigung. Im Rahmen der Unter-suchung gehen Sie auch auf vergaberechtliche Aspekte ein. Dabei befassen sie sich zunächst mit der Auftraggeber-eigenschaft der kommunalen Anstalt und dem anzuwendenden Rechtsrahmen im Unterschwellenbereich. Anschließend problematisieren sie die Bieterfähigkeit der kommunalen Anstalt im VOL/A-Verfahren

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.4.2008 – XZR 129/06 seine Rechtsprechung zur Wertung der Angebote in aufeinanderfolgenden, jeweils in sich abgeschlossenen Wertungsschritten bestätigt. Danach darf ein Mehr oder Weniger an bereits auf erster Stufe geprüfter Eignung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung gem. § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A nicht erneut in die Wertung einfließen. Der BGH entschied auch, dass die Übersendung eines hinsichtlich des Fertigstellungstermins von den Verdingungsunterlagen abweichenden Zeitplans durch den Bieter nicht zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt, wenn der Auftraggeber zuvor um eine Verlängerung der Bindefrist gebeten und anschließend einen vorläufigen Bauzeitenplan nachfragt hat. Der Verfasser analysiert in seinem Beitrag das Urteil des BGH. Er legt dar, wann die Ankündigung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Verschiebung der Ausführungsfristen einen Ausschlussgrund darstellen kann und diskutiert den Schadensersatzanspruch gem. §§ 311 Abs. 2, 252 BGB des zu Unrecht übergangenen Bieters.

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich (Beschluss vom 13.06.2006 – 1 BVR 1160/03) und des Bundesverwaltungsgerichts zur Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges für Streitigkeiten in selbigem Bereich (Beschluss vom 02.05.2007 – BVerwG 6 B 10.07) folgend, wird die Rechtssprechung der ordentlichen Gerichte analysiert. Abgestellt wird dabei auf die unterschiedlichen Voraussetzungen einer Zuschlags-untersagung mittels einer einstweiligen Anordnung, insbesondere auf die Anforderungen die an eine Verletzung des Gleich-heitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG zu stellen sind. Dabei stellen die Verfasser heraus, dass ein Verstoß gegen die VOB/A aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung bei subjektiver Betroffenheit eine mit erhöhten Risiken der Durchsetzung verbundene Rechtsschutzmöglichkeit im Unterschwellenbereich eröffne. Im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes dürften die inhaltlichen Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes daher nicht zu hoch angesetzt werden. Eine sittenwidrige Benachteiligungsabsicht des öffentlichen Auftraggebers könne folglich nicht Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches sein.

Der Beitrag stellt die Kernpunkte der geplanten VOL/A-Novellierung vor und bietet eine erste Bewertung aus Sicht der kommunalen Auftraggeber. Zunächst wird auf die geplante Vereinfachung bzw. Verschlankung und Begriffs-vereinheitlichung der Novelle näher eingegangen. Im Weiteren stehen u. a. die Aufteilung in Teil- und Fachlose, Vergabe-verfahren, insbesondere unterhalb der Schwellenwerte im Hinblick auf Korruptionsverhinderung, die Eignung von Bietern, die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen und der mögliche Umgang mit fehlenden Formalitäten im Vorder-grund und werden vom Verfasser differenziert dargelegt.