Der Verfasser nimmt die Entscheidung des BGH vom 15.4.2008 – X ZR 129/06 zum Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen,
welche Folgen sich für den Bieter aus einer sog. „verzögerten Vergabe“ ergeben. Er beleuchtet in diesem Zusammenhang
das Nachverhandlungsgebot des § 24 Nr. 3 VOB/A und die vom BGH vorgegebene Kooperationspflicht der
Parteien.

Verlangt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung der öffentlichen Ausschreibung für einen Auftrag als
Eignungsnachweis u.a. eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, werden neu gegründete
Unternehmen vom Wettbewerb ausgeschlossen. Der Verfasser legt in seinem Beitrag u.a. dar, welche
Rechtfertigungsgründe es für den Ausschluss von Newcomern gibt und welche Möglichkeiten Newcomern seitens der
öffentlichen Auftraggeber eingeräumt werden müssen, sich Schritt für Schritt die geforderte Fachkunde zu erarbeiten.

Der Verfasser berichtet über die Entwicklung des neuen Vergaberechts. Nach einer historischen Einleitung gibt er einen
kurzen Überblick über das Kartellvergaberecht. Sodann berichtet er über die Entwicklung der Rechtsprechung und
Gesetzgebung in den vergangenen zehn Jahren, um dann abschließend auf die Vergaberechtsreform einzugehen und
festzustellen, dass sie vor allem der Förderung des Mittelstandes dient.

Die Verfasser nehmen in ihrem Beitrag ausführlich zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen im
vergaberechtlichen Primärrechtsschutz Stellung. So problematisieren sie beispielsweise die Ausweitung der
Rügeobliegenheit bei erkennbaren Vergabeverstößen, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB-E, die Gestattung des vorzeitigen Zuschlags,
die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, §§ 115 Abs. 2, 118 Abs. 2; 121 Abs. 1 GWB-E, das automatische Entfallen des
Zuschlagsverbots in § 115 Abs. 4 GWB-E, den Vergaberechtsschutz vor den Sozialgerichten, §§ 116 Abs. 1, 104 Abs. 2 GWB
und die Verkürzung des Suspensiveffekts, § 118 Abs. 1 GWB-E.

Der Beitrag betrachtet einen durch technische Neuerungen, politische Forderungen und die gesteigerte
Verbrauchernachfrage in den Vordergrund gerückten Teil des Zukunftsmarkts „erneuerbare Energien“ aus dem Blickwinkel
des Vergaberechts. Die komplexe Projektstruktur, der hohe finanzielle Aufwand, die starke Beeinflussung durch den Stand
der Technik und die rechtlichen Besonderheiten von Bergbauberechtigungen machen das Bedürfnis nach einer gesonderten
und gebündelten Betrachtung der Thematik schnell deutlich. So beschäftigen sich die Autoren auch im ersten Teil des
Beitrags mit den verschiedenen Projektbeteiligten und den Formen ihrer Planungs- und Ausführungsleistungen. Im zweiten
Teil schließen sich die vergaberechtlichen Überlegungen an. Schwerpunkte sind dabei die Qualifikation als Öffentlicher
Auftrag, die Bestimmung der Schwellenwerte im Schnittmengenbereich zwischen Bau- und Dienstleistungen, Ausnahmen
von der Ausschreibungspflicht nach § 11 VgV und § 5 VgV und vergaberechtliche Besonderheiten aufgrund etwaiger
Vorzugsrechte von privaten Projektträgern. Rechtlich komplexe Fragen werden anhand von Rechtsprechung, Literatur und
unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten sorgfältig diskutiert und für die Rechtspraxis beantwortet.

Der Verfasser untersucht das wettbewerbliche Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 13070/2007. Dabei skizziert
er zunächst die Anwendungsvoraussetzungen des Verfahrens und arbeitet die Vergabegrundsätze aus Art. 5 Abs. 3 VO (EG)
Nr. 13070/2007 heraus. Sodann entwickelt er den Vergabeverfahrensablauf. Soweit der Rechtsrahmen der Verordnung
Lücken aufweist, greif er ergänzend auf das EG – Primärrecht zurück und spricht sich gegen eine analoge Anwendung der
VOL/A aus. Konfliktträchtig erscheint ihm das Anhörungsrecht Dritter ÖPNV-Unternehmer nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 PBefG. Die
damit in der Praxis verbundene Weitergabe von Informationen kollidiere mit den Wettbewerbsgrundsätzen des Verfahrens.
Das Anhörungsrecht sei daher zumindest im Sinne der Vergabegrundsätze der ÖPNV-Verordnung durchzuführen. Den
nationalen Gesetzgeber fordert er auf, diesen Konflikt im PBerfG zu lösen und zudem durch eine detaillierte gesetzliche
Regelung des Vergabeverfahrensablaufs Rechtsicherheit zu schaffen.

Es werden die „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf sowie insbesondere deren europarechtliche Grundlagen und
daraufhin folgende nationale Entscheidungen bzgl. der Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand betrachtet. Zunächst
wird die Vergabepflichtigkeit von Grundstücksverkäufen mit baulichen Vorgaben untersucht, wobei auf die einzelnen
Varianten des Bauauftrags näher eingegangen wird, im Weiteren dann die Vergabepflichtigkeit im Zusammenhang mit
Baukonzessionen. Im Ergebnis stellt der Autor fest, dass die europaweite Ausschreibungspflicht als Baukonzession im
Ergebnis richtig ist und dies zum Anlass genommen werden sollte, den Beschaffungsbegriff des deutschen Vergaberechts
insgesamt aufzugeben.

Seit der Neufassung der VOL im Jahr 2006 ist die Abgabe elektronischer Angebote in den Verdingungsordnungen selbst
geregelt. Der ursprüngliche § 15 VgV wurde dabei durch die Verfahrensregeln in der VOL/A 2006 ersetzt. Der Autor
beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, ob der Auftraggeber über eine zusätzliche elektronische Angebotsabgabe
hinaus auch eine ausschließlich auf die elektronische Form beschränkte Angebotsabgabe fordern kann. Er gelangt dabei
nach Auseinandersetzung mit dem Wettbewerbsprinzip, dem Gleichbehandlungsgebot und der Verpflichtung zum
Mittelstandsschutz zu dem Ergebnis, dass ein derartiges Verfahren zulässig wäre.

Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag das Urteil des EuGH vom 19.06.2008, C-454/06 (pressetext). In diesem Urteil
befasste sich der EuGH mit der gemeinschaftsrechtlichen Bewertung von Vertragsänderungen ohne erneutes
Vergabeverfahren. Dazu stellt der Beitrag fest, dass die wesentliche Änderung eines bestehenden Vertrags vergaberechtlich
als Neuvergabe zu bewerten ist. Darüber hinaus gibt der EuGH Anhaltspunkte dafür, wann eine wesentliche
Vertragsänderung vorliegt; diese Anhaltspunkte bedürfen nach Ansicht der Autoren noch einer weiteren Konkretisierung.
Als Quintessenz sei der Entscheidung zu entnehmen, dass jede Änderung eines bestehenden Vertrages für sich zu
betrachten sei und es kaum möglich sei, bestimmte Typen von Vertragsänderungen generell als vergaberechtlich irrelevant
einzustufen.

Der Verfasser setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob die vergaberechtlichen Formalanforderungen an Angebote
noch im Einklang stehen mit wesentlichen Grundsätzen des Vergabeverfahrens, nämlich dem Wettbewerbsprinzip und dem
Grundsatz der sparsamen Mittelverwendung. Er zeigt mögliche Gründe für einen formalistischen Angebotsausschluss auf
und sieht in dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.7.2007 – 17 Verg 5/07 einen Trend dahingehend, dass potenzielle
formale Ausschlussgründe nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, dass der Wettbewerb dadurch unnötig
eingeschränkt wird.