Der Verfasser stellt den im August 2007 vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten EVB-IT-Systemvertrag vor. Mit dem neuen Vertragswerk stehen erstmalig Einkaufsbedingungen für komplexe und aus verschiedenartigen Leistungen bestehende IT-Beschaffungen in gebündelter Form zur Verfügung. Neben der Historie und dem Konzept des Vertragsmusters geht der Verfasser insbesondere auf die Gesamtverantwortung des IT-Dienstleisters, die Rechteeinräumung bei der Lieferung von Software, die Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln und die Regelungen zur Abnahme ein. Schließlich werden Einzelprobleme angerissen, wie etwa die Vergütung von War-tezeiten, die Vergütung nach Tagessätzen und die Quellcodehinterlegung. Der Aufsatz verzichtet auf wissenschaftliche Vertiefungen und konzentriert sich auf einen informativen Überblick über die wichtigsten Regelungen im neuen EVB-IT-Systemvertrag

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Änderungen des brandenburgischen Rettungsgesetzes, welches mit Gesetz vom 14.7.2008 grundlegend überarbeitet worden ist. Der Verfasser geht dabei auf den sogenannten „Massenanfall von Verletzten und Erkrankten“ein, der umfassend neu geregelt ist. Weiterhin gibt er einen Überblick über wesentliche Neuerungen der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung und behandelt dabei insbesondere die Stellung der Krankenhäuser und die Übernahme der Ausbildungskosten, die den Krankenhäusern nun erstattet werden. Abschließend werden die Regelung der Hilfsfrist und die Bildung von Regionalleitstellen behandelt, die nun je drei bis fünf Gebietskörperschaften zusammenfassen. Insgesamt bewertet der Autor das Gesetz als eine moderne Handlungsgrundlage für den kommunal getragenen Bevölkerungsschutz in Brandenburg.

Der Verfasser geht in seinem Aufsatz der Frage nach, ob gemeinnützige GmbHs, die ihre Leistungen zu einem ermäßigten Steuersatz anbieten können, an öffentlichen Ausschreibungen generell teilnehmen dürfen oder ob sie aufgrund § 8 Nr. 6 VOB/A auszuschließen sind. Bei der Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A greift er zunächst auf Entscheidungen zum inhaltsähnlichen § 7 Nr. 6 VOL/A zurück. Anschließend erfolgt eine grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung des § 8 Nr. 6 VOB/A. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass nicht festzustellen sei, dass § 8 Nr. 6 VOB/A lediglich staatliche Betriebe vom Wettbewerb ausschließe, sondern dass auch gemeinnützige GmbHs aufgrund ihres Steuervorteils von diesem Ausschluss betroffen sein sollten.

Der erste Teil des Beitrags beleuchtet die Rechtsprechung zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht des Jahres 2007 für VOF-Vergaben, den Status des Architekten/Ingenieurs, Abschluss und Umfang ihrer Verträge, die Vertretung, das Urheberrecht sowie in besonderer Ausführlichkeit das Honorarrecht.

Der Verfasser bezieht sich auf § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und geht der Frage nach, ob der öffentliche Auftraggeber haftet, wenn das von ihm beauftragte Unternehmen seinen Mitarbeitern nicht das gesetzlich geforderte Mindestentgelt bezahlt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei bestimmten Fallgestaltungen eine generelle Haftung weder aus der Entsende-Richtlinie noch aus dem Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz folgt.

Der Aufsatz beinhaltet eine Besprechung des Rüffert-Urteils des EuGH (vom 3. 4. 2008, C-346/06). Der Autor erklärt zunächst die Motivation für die Einführung der Tariftreuepflicht. Sodann vollzieht er die Argumentation des EuGH in der Rüffert-Entscheidung nach und überprüft sie in Hinsicht auf ihre Konsequenzen. Der Autor spricht die Probleme an, die sich aus dem unklaren Begriff des Arbeitnehmerschutzes ergeben und begrüßt die vom EuGH vorgenommene Beschränkung des bloßen Partikularschutzes. Eine Gefährdung der Möglichkeit einer tariflichen Regelungsfindung nimmt er nicht an, da durch die Unanwendbarkeit der Tariftreueregelungen nur das gefundene Tarifergebnis gefährdet sei.

Die Vorgabe bestimmter Typen und Fabrikate ist bei öffentlichen Ausschreibungen nur zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand bzw. die zu vergebende Leistung gerechtfertigt ist. Wann dies jedoch im Einzelnen der Fall ist, regeln weder die VOL/A noch die VOB/A. Im Aufsatz wird detailliert anhand aktueller Rechtsprechung erläutert, welchen objektiven Anforderungen Rechnung zu tragen ist und wie sich die Folgen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung auswirken.

Die Verfasserin setzt sich kritisch mit dem Entwurf der neuen VOL/A auseinander. Sie stellt die wichtigsten Neuerungen vor (freie Wahl des Vergabeverfahrens unterhalb der EU-Schwellenwerte, § 3; Einführung einer Bagatellgrenze bis 500 EUR, § 3 Abs. 5; Annahme der Eignung der Unternehmen, § 6; Veröffentlichung auch der Unterschwellenvergaben auf der Plattform www.bund.de, § 12; Nachreichen von Angebotseinzelheiten und Unterschriften sowie Preisen, § 16) und kommentiert diese aus Sicht der IHK-Organisation. Ihr Fazit: Der vorgelegte Entwurf zur Novellierung der VOL/A biete viel Stoff für Diskussionen. Es sei daher zu nicht erwarten, dass die Beratungen im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) vor Ende 2008 abgeschlossen sein werden.

Die Verfasser untersuchen die Anwendung von PPP durch staatliche und private deutsche Entwicklungshilfeorganisationen. Dabei wird zwischen den langfristigen Entwicklungspartnerschaften und den kurzfristigen Partnerschaftsprojekten aus der sog. „PPP-Fazilität“ unterschieden. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht finden bisher nur im Fall der ersten Variante statt. Dementsprechend steht die „PPP-Fazilität“ im Mittelpunkt der Untersuchung aus vergabe- und beihilfenrechtlicher Sicht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die PPP-Fazilitätsprojekte keine öffentlichen Aufträge darstellen und dem Vergaberecht daher nicht unterfallen. Auch einen Anlass für beihilferechtliche Beanstandungen finden die Autoren nicht.