Der Autor untersucht die direkte und analoge Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe qualifizierter Wegenutzungsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG bei Energienetzvergaben. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zur vergaberechtlichen Relevanz von Grundstücksgeschäften gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass es mangels Beschaffungsvorgang an den Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB fehle. Zudem liege im Wegenutzungsvertrag kein Fall einer Dienstleistungskonzession nach Art. 1 Abs. 4, Art. 17 RL 2001/18/EG vor, so dass EU-Vergaberecht auch nicht mittelbar anzuwenden sei.

Der Autor befasst sich mit den Anforderungen an die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonenverkehr und wie sie sich insbesondere unter dem Einfluss des Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 darstellen. Die unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift eingeräumte Wahlfreiheit zwischen Vergaben in wettbewerblichen Verfahren und einer Direktvergabe misst er dabei an den bestehenden Vorgaben der allgemeinen Vergaberegeln, des primären Unionsrechts sowie des nationalen Rechts.

Der Beitrag befasst sich mit den Handlungsoptionen der Verordnung (EG) 1370/2007 sowie dem Zusammenspiel ihrer vergabe- und beihilferechtlichen Möglichkeiten und Anforderungen. Insbesondere werden dabei die Besonderheiten für den in der Verordnung enthaltenen Übergangszeitraum (bis 03.12.2019) dargestellt. Ferner werden denkbare Fallkonstellationen des Regimes der Verordnung dargestellt.

Der Autor stellt die Grundsätze des Vergabeverfahrens vor und erläutert die Neuerungen sowie die hierzu ergangenen europarechtlichen und nationalen Ausprägungen. Im Ergebnis gewährt der Aufsatz einen guten Überblick über das europarechtliche und gerichtliche Verständnis der für jedes Vergabeverfahren grundlegenden Norm.

Aus der MonatsInfo 2/2011: Nochmals an Umfang und Gewicht hat er zugenommen – der neue Praxiskommentar zum gesamten Vergaberecht – GWB, VgV, SektVO, VOL/A, VOB/A und VOF – und weiteren für das öffentliche Beschaffungswesen wesentlichen Vorschriften in nur einem stattlichen Band. Die soeben erschienene 2. Auflage des Werks, das wir bereits in der 1. Auflage ausführlich vorgestellt hatten (s. Monatsinfo 4/08, S. 84) umfasst knapp 1.900 Seiten, in deren Bearbeitung insgesamt 24 ausgewiesene Fach- und Sachkenner der verschiedenen Bereiche des Vergaberechts ihre praktischen Kenntnisse und Erfahrungen eingebracht haben. Beibehalten wurde auch in der 2. Auflage das ungewöhnliche Konzept der Darstellung und Erläuterung der Vorschriften in nunmehr 21 „Losen“, d. h. der gemeinsamen Abhandlung der parallelen Vergabevorschriften für die verschiedenen Auftragsarten in einem Los. Der Sachzusammenhang war auch in der 2. Auflage bestimmend für die Reihenfolge der Lose, die nicht den gesetzlichen Vorschriften folgt, sondern dem Ablauf der Vergabeverfahren. Diese Vorgehensweise – so die Herausgeber – habe sich bewährt und sei bei den Nutzern des Kommentars auf breite Zustimmung gestoßen. Die Bearbeiter waren im Übrigen erfolgreich bemüht, durch zusätzliche Übersichten und Einführungen im Text den Zugang zu einzelnen Losen weiter zu verbessern. Beibehalten wurde in der Neuauflage auch die Reihenfolge der Lose. Neu eingeführt als 10. Los ist die Erörterung der erst am 29.09.20009 in Kraft getretenen Sektorenverordnung (SektVO). Generell entspricht die Wiedergabe und Kommentierung der Vorschriften der geltenden Rechtslage, Rechtsprechung und Schrifttum sind ebenfalls bis Sommer 2010 berücksichtigt.

Die Verfasser setzen sich mit den praktischen Konsequenzen der EuGH-Entscheidung (Urteil v. 25.03.2010 – Rs. C-451/08) zu kommunalen Immobiliengeschäften auseinander. Dabei zeichnen sie zunächst die Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nach und stellen dem die Kernaussagen der EuGH Entscheidung gegenüber. Im Anschluss zeigen die Autoren die vergaberechtlichen Konsequenzen dieser Kernaussagen auf und unterscheiden hierzu in die Fallgruppen Grundstücksverkauf mit und ohne Bauverpflichtung, wobei letztere noch weiter aufgeschlüsselt wird in Grundstücksgeschäfte mit und ohne unmittelbarem wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen Hand und entsprechende Unterfälle. Schließlich wird dem Leser eine Checkliste zur vergaberechtlichen Einschätzung von Immobiliengeschäften an die Hand gegeben.

Der Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 07.01.2011, Verg 61/09, ausführlich dar. Danach sei es bei europaweiten Ausschreibungen nicht (mehr) möglich, Nebenangebote in der Wertung zu berücksichtigen, wenn alleiniges Zuschlagskriterium der Preis ist. Die Autoren gehen dabei nicht nur auf die Entscheidung selbst, sondern ebenso auch auf damit in Zusammenhang stehende Entscheidungen sowie die gültige nationale wie europäische Rechtslage erläuternd und wertend ein. In der Konsequenz müssten Auftraggeber mind. ein zusätzliches “Nichtpreiskriterium” als Zuschlagskriterium angeben, damit Nebenangebote zulässig sind.

Anlässlich des Inkrafttretens des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) wird das Verhältnis zwischen dem Vergabe- und dem Sozialrecht untersucht. Der Verfasser beginnt mit einer Auflistung der offenen Probleme und Streitfelder, stellt dann die Extrempositionen gegenüber und geht schließlich auf die einzelnen Konflikte in der Anwendung ein. Dabei schlägt er Lösungswege vor, die die Intention des Sozialrechts mit den Zwängen des Europarechts in Einklang bringen sollen.

Die Verfasser nehmen eine rechtsökonomische Betrachtung von innerstaatlichen Geschäften am Beispiel eines Dienstleistungsvertrages zwischen zwei Kommunen vor. Ausgehend von den EuGH-Entscheidungen „Teckal“ und „Stadtreinigung Hamburg“ prüfen die Autoren, ob insbesondere die Letztere verallgemeinerungsfähige Aussagen enthält. Grundsätzlich bewegten sich private Unternehmen und staatliche Anbieter von Leistungen auf unterschiedlichen Märkten, was gegen die Anwendung des Vergaberechts auf rein innerstaatliche Geschäfte spräche. Relevant sei aber auch die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung im Hinblick auf das Gemeindewirtschaftsrecht, denn dies erlaube nur eine wirtschaftliche Tätigkeit mit örtlichem Allgemeinwohlbezug. Ob dieser ausreichend vorhanden sei, könne nur abhängig von der angebotenen Leistung bestimmt werden. Ob die Zulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung im Rahmen des Vergaberechtschutzes überprüfbar ist, sei jedoch in der Rechtsprechung umstritten.

Die Verfasser geben einen Überblick über die Neuregelungen der Sektorenverordnung. Zunächst stellen sie den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung und die Regelung zur Freistellung von Sektorentätigkeiten dar. Anschließend gehen sie auf die Vergabeverfahrensregelungen ein. Abschließend sprechen sich die Verfasser dafür aus, auch unterhalb der Schwellenwerte ein einheitliches Vergaberechtsregime für Sektorenauftraggeber zu schaffen und regen an, den Anwendungsbereich der Sektorenverordnung auf Auftragsvergaben zu erweitern, die nicht unmittelbar mit der Sektorentätigkeit zusammenhängen.