Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag zunächst die vergaberechtlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen Korruption dar. In einem zweiten Schritt untersuchen sie die Möglichkeit zur Selbstreinigung des betroffenen Unternehmens und deren Berücksichtigung im Vergabeverfahren. Im gesamten Beitrag stellen die Autoren die einschlägigen nationalen Vorschriften in Vergleich zu den Regelungen des europäischen Auslands dar.

Der Beitrag befasst sich mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die verschiedenen Formen Öffentlich-Privater Partnerschaften. Im Fokus des Autors steht die Frage, ob die Veräußerung von Anteilen nach Gründung der Gesellschaft vergaberechtspflichtig ist. Die dabei einschlägigen Varianten (vorab und nachträglich gefasster Entschluss zur Privatisierung) werden erläutert und anhand von Rechtsprechung des EuGH in den Sachen "Mödling", "ANAV/Bari" sowie "pressetext Nachrichtenagentur" nebst Ansichten in der Literatur anschaulich besprochen und bewertet. Der äußerst lesenswerte Beitrag schließt mit Ausführungen zur Schwellenwertberechnung bei Anteilsverkäufen.

Der Verfasser stellt am Beispiel von Neuregelungen, Entscheidungen und dem Konjunkturpaket II De- und Regulierungstendenzen im Vergaberecht vor. Er kommt zu dem Fazit, dass viele dieser Entwicklungen verfehlt und fragwürdig seien. Er ist der Ansicht, dass die Prinzipien der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb bei Berücksichtigung der Besonderheiten der Marktverhältnisse im Mittelpunkt der Regulierung stehen sollten.

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag den Stand der Rechtsprechung zur Abgrenzung von Konzessionen von öffentlichen Aufträgen dar. Dabei geht sie insbesondere auf das Merkmal der Risikoübertragung und auf den Meinungsstand hinsichtlich der vergaberechtlichen Einordnung von Rettungsdienstleistungen ein.

Die Verfasserin untersucht, ob und welche vergaberechtlichen Anforderungen bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten zu beachten sind. Zunächst stellt sie den Regelungsrahmen hinsichtlich der Beseitigungspflichten von tierischen Nebenprodukten und deren Übertragbarkeit dar. Dabei geht sie insbesondere auf die Rechtsnatur dieser Pflichtenübertragung ein. Anschließend prüft sie, ob es sich bei der Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten um einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession handelt. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen dabei die Anforderungen an das zu übertragene Betriebsrisiko als Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession. Anhand der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Eurawasser“ kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Dienstleistungskonzession vorliege. Abschließend stellt sie die primärrechtlichen Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession dar.

Die Autorin erläutert detailliert ein umfangreiches Vergabeverfahren zur Vergabe der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach § 38a SGB IX zur betrieblichen Qualifizierung Behinderter. Im Rahmen des Verfahrens rügten Bieter die Vergleichbarkeit der Nachweise zur Fachkunde, die Konstellation als Rahmenvereinbarung bei nachrangigen Dienstleistungen und die Risikoverteilung der möglichen Auslastung. Anschließend werden die Argumentationslinien der Beteiligten, die Entscheidungen der sich anschließenden Nachprüfungsverfahren (VK Bund, 29.04.2009 – VK 3 – 61/09; VK 3 – 76/09) und das gegen eine der Entscheidungen eingelegte Beschwerdeverfahren (OLG Düsseldorf – 18.11.2009 – VII –Verg 19/09) dargestellt.

Die Verfasserinnen zeigen in ihrem Beitrag vergaberechtsfreie Kooperationsmöglichkeiten von kommunalen Krankenhäusern auf. Durch die Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Vergabepflichtigkeit von kommunalen Kooperationen in der Rechtssache „Stadtreinigung Hamburg“ sei auch hier der vergaberechtsfreie Spielraum erweitert worden. Dazu stellen sie zunächst die tragenden Entscheidungsgründe dar und arbeiten die Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Kooperation heraus.

Die Verfasser untersuchen in ihren Beitrag, ob in einem Vergabeverfahren zulässigerweise die Begrünung mit gebietseigenen Hölzer verlangt werden kann. Ausgehend vom nationalen Rechtsrahmen prüfen sie, ob eine derartige Vorgabe gegen europäisches Primär- oder Vergaberecht verstößt. Dabei untersuchen sie, ob der öffentliche Auftraggeber diese Anforderung auch über eine entsprechende Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien oder über das Merkmal der umweltbezogene Anforderungen an die Auftragsausführung herbeiführen kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es ratsam sei, die Anforderung der Begrünung mit gebietseigenen Hölzern schon bei der Definition des Leistungsgegenstands zu berücksichtigen. Anschließend stellen sie die Anforderungen an eine Unterschwellenvergabe dieses Leistungsgegenstands dar.