Inwieweit das Vorliegen einer In-House-Vergabe die Ausschreibungspflicht bei der Auftragsvergabe entfallen lässt, ist Thema des vorliegenden Beitrags. Der Verfasser berichtet über die Entwicklung der diesbezüglichen Rechtsprechung durch den EuGH und geht dabei auf die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen erläuternd ein. Dies erfolgt unter besonderer Berücksichtigung des jüngsten EuGH-Urteils vom 10.09.2009 (C-573/07 - Sea).

Die umfangreiche Darstellung geht im Detail - durchaus kritisch würdigend - auf die Änderungen im Vergaberecht durch das Gesetz vom 24.04.2009 ein. Die wichtigen Änderungen werden ausführlich dargestellt, Probleme in der Anwendung angerissen und Meinungsstände wiedergegeben. Der Autor hat erste Erfahrungen, die während des Zeitraums von einem knappen Jahr nach Inkrafttreten gesammelt werden konnten, bereits in die Darstellung einfließen lassen.

Die Verfasser untersuchen im ersten Teil ihres Beitrags die Auswirkungen der In Kraft getretenen VO (EG) 1370/2007 auf die Genehmigungspraxis im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere hinsichtlich des nicht novellierten nationalen Rechtsrahmens. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Nicht-Novellierung des nationalen Rechtsrahmens zu keinen gravierenden Spannungen, jedoch zu Unklarheiten bei der Zuständigkeit von Aufgabenträgern und Genehmigungsbehörden als „zuständige Behörde“ nach der VO (EG) 1370/2007 führe. Die von der Verkehrsminister-Konferenz erarbeiteten "Leitlinien der Bundesländer" seien nicht geeignet diese Unklarheiten aufzulösen.

Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung, wann verschiedene Konstellationen der Doppelbeteiligung im Vergabeverfahren zu einem Ausschluss führen können. Zunächst geht er auf die Fallgruppe der gleichzeitigen Beteiligung eines Unternehmens als Mitglied einer Bietergemeinschaft einerseits und als autonomer Bieter andererseits ein. Anschließend stellt er verschiedene Fälle der verdeckten Bietergemeinschaft und der Doppelbeteiligung sowohl als Bieter als auch als Nachunternehmer in einem Vergabeverfahren dar.

Die Verfasser gehen der Frage nach, wann bei einer Mehrfachbeteiligung eines Unternehmens als Nachunternehmer in einem Vergabeverfahren ein Verstoß gegen den Geheimwettbewerb vorliegt. Dazu arbeiten sie zunächst die rechtlichen Grundlagen heraus. Anschließend unterziehen sie verschiedene Konstellationen der Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren einer rechtlichen Würdigung. Dabei stellen sie die Rechtsprechung zu diesen Fallgruppen dar und geht auf Einzelfragen hinsichtlich der Beweisführung ein.

Der Autor stellt mit seinem Beitrag anschaulich dar, warum die Aufgabenübertragung an kommunale Zweckverbände rein innerorganisatorische behördliche Akte und daher vergaberechtsfrei sind. Darüber hinaus werden andere Formen der behördlichen Zusammenarbeit beschrieben (mandatierende und delegierende Vereinbarung) und nebst EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen "Coditel" und "Abfallentsorgung Hamburger Umfeld" besprochen. Der Beitrag schließt mit Hinweisen für die Praxis, die insbesondere im Vorfeld der Übertragung von Aufgaben an Zweckverbände bzw. bei interkommunalen Vereinbarungen hilfreich sein können.

Der Artikel befasst sich mit der Thematik der Korruptionsvermeidung. Nach herrschender Auffassung versprächen präventive Mittel gegenüber repressiven den größeren Erfolg. Der Autor gibt Anregungen, wie Präventionsmaßnahmen gegen Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aussehen können. So etwa mittels Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern oder das “Mehr-Augen-Prinzip”. Auch Hinweise zur Gestaltung von Vergabeverfahren zeigen Möglichkeiten auf.

Ausgehend von dem Urteil des OLG Hamburg vom 07.12.2007 - 1 Verg 4/07, geht der Verfasser der Frage nach, ob und inwieweit soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Dabei stellt er den Meinungstand und den Regelungsrahmen dar. Der Verfasser schließt sich der Auffassung des OLG Hamburg im oben genannten Beschwerdeverfahren an, nach der die Beauftragung eines Träger mit der Schuldnerberatung und die Vergütung mittels Fallpauschalen ein vergabepflichtiger Auftrag ist. Anschließend geht er auf Fragen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen im Bereich sozialer Dienstleistungen ein. Dabei kritisiert er, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht im nationalen Vergaberecht normiert ist und fordert eine Gleichbehandlung dieser Auftragsarten. Im weiteren Verlauf der Abhandlung stellt er Praxisprobleme bei der Vergabe von Schuldnerberatungen dar, die sich aus der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ergeben. Er spricht sich dafür aus, dass in diesem Bereich ein Mehr an Eignung in der Wertung Berücksichtigung finden müsse.

Der offensichtlich etwas ältere Text stellt die VOB/A vor. Neben Einblicken in die Entstehungsgeschichte gibt es eine Nummernsynopse und eine ausführliche Darstellung der Neuregelungen aufgegliedert auf die wichtigsten Paragraphen der VOB/A.

Gegenstand des dritten Teils der Serie zur neuen HOAI 2009 sind die preisrechtlichen Vorschriften zum Planen und Bauen im Bestand (Umbauzuschlag). Inhalte und Hintergründe der folgenden Bestimmungen werden einzeln vorgestellt: § 35 Leistungen im Bestand, § 41 Besondere Grundlage des Honorars (für Ingenieurbauwerke), § 44 Anwendungsbereich (Verkehrsanlagen) und § 55 Abs. 4 HOAI (a.F.) Erhöhter Aufwand bei Planungen. Ebenfalls werden mögliche praxisbezogene Konsequenzen der novellierten Bestimmungen aufgezeigt.