Die Verfasserin ist die Leiterin des für das Vergaberecht zuständigen Referats im BMWi. Sie stellt die politische Ausgangslage dar und erklärt daraus die jetzt abgeschlossene Reformrunde. Sie geht dabei auf bestimmte Weichenstellungen ein – etwa die interstaatliche Zusammenarbeit und die Mittelstandsklausel ein. Sie gelangt zu einem insgesamt positiven Fazit, stellt aber auch klar, dass zur Umsetzung der Richtlinien zur Verteidigung und Sicherheit sowie „Saubere Fahrzeuge“ weitere Reformanstrengungen nötig sein werden.

Der Beitrag beleuchtet nach einer kurzen Zusammenfassung der „Ahlhorn“- Rechtsprechung des OLG Düsseldorf die Inhalte des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH zur Klärung der die Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG in Fällen der Grundstücksveräußerung der öffentlichen Hand betreffenden Fragen. So wird auf die einzelnen Vorlagefragen analysierend eingegangen und diese werden anhand der Schlussanträge des Generalanwalts beurteilt.

Zunächst arbeitet die Verfasserin die Vorrausetzung einer Dienstleistungskonzession unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH heraus. Anschließend stellt sie die nationale Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Dienstleistungskonzessionen dar. Im Folgenden untersucht sie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH die Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Abschließend behandelt sie den Rechtschutz bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, hierbei steht der Rechtsweg im Mittelpunkt der Betrachtung. In ihrem Fazit bemängelt sie die unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag, stellt die europarechtliche Rechtsetzungsentwicklung dar und plädiert für national einheitliche Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen.

Das deutsche Vergaberecht zeichnet sich bislang durch eine Zweiteilung des Rechtsschutzes aus, wobei der effektive Primärrechtsschutz nur oberhalb der Schwellenwerte Anwendung findet. Nunmehr vereinbarten jedoch CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 eine Reform des Vergaberechts, welche auch den Unterschwellenrechtsschutz betreffen soll. In diesem Zusammenhang erläutert der Autor zunächst die aktuelle Rechtslage, um dann Möglichkeiten aufzuzeigen, Änderungen bzw. Verbesserungen vornehmen zu können; etwa durch Streichung des § 100 Abs. 1 GWB und die damit verbundene Geltung des bestehenden Rechtsschutzes für alle Auftragsvergaben.

Inwieweit Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand mit städtebaulichem Bezug einer europaweiten Ausschreibungspflicht unterliegen, wird auch nach der „Ahlhorn“- Entscheidung des OLG Düsseldorf stark diskutiert. Seit einem Vorlagebeschluss zum EuGH 2008 bleibt auf eine umfassende Klärung der Thematik durch den EuGH zu warten. In diesem Zusammenhang erörtert der Autor neben der angesprochenen Problematik Vor- und Nachteile von EU-weiten Vergabeverfahren sowie ferner die Schwellenwertberechnung und die Problematik der sog. „Sperr“- Grundstücke.

Die Verfasserin führt zunächst allgemein in das vergaberechtliche Instrument der Rahmenvereinbarungen ein und grenzt dann die verschiedenen Formen voneinander ab. Im Anschluss vergleicht sie die Anwendungshäufigkeit von Rahmenvereinbarungen zwischen verschiedenen europäischen Staaten und zeigt sodann mehrere Anwendungsbeispiele auf. Bislang seien von der Rechtsprechung nur wenige Entscheidungen zu dieser Thematik ergangen, vorwiegend zu Arzneimittelrabattverträgen. Schließlich geht die Autorin auf die Besonderheiten des Rechtsschutzes ein und kommt zu dem Ergebnis, dass der nationale Gesetzgeber strengere Vorschriften normiert habe, als es nach der europäischen Richtlinie erforderlich wäre. Eine stärkere Ausrichtung am Europarecht würde zu einer größeren Verbreitung dieses flexiblen Instruments bei den öffentlichen Auftraggebern führen. Die Erfahrungen mit diesem Instrument in anderen Ländern seien positiv und zeigten, dass es sich um eine sinnvolle und effektive Alternative zur klassischen Vergabeform handele.

Die neue HOAI 2009 schafft gerade im Bereich der Preisfindung neue wettbewerbliche Möglichkeiten für Kommunen. Diesbezüglich stellen die Autoren die betreffenden Vorschriften zur Berechnung der Honorare von Beratungsleistungen der HOAI 2009 vor und erläutern die aufgeführten Leistungsbilder.

Tritt eine Verzögerung bei der Erteilung des Zuschlags aufgrund eines angestrengten Vergabenachprüfungsverfahrens ein, so stellt sich die Frage, wer letztendlich das Kostenrisiko zu tragen hat. Die diesbezügliche Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.05.2009, Az. VII ZR 11/08), welche sich bei tatsächlicher Verzögerung des Ausführungsbeginns zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers ausspricht, wird vom Autor jedoch kritisiert. Für eine ergänzende Vertragsauslegung sei kein Raum, vielmehr liege eine Alternative in der (analogen) Anwendung des § 6 VOB/B, welche im Rahmen des Beitrags erörtert wird.

Der Artikel beleuchtet die Folgen von formalen Verstößen im Rahmen von VOB/A und VOL/A. Dabei ermöglichen es die Neufassungen, nicht gleich jeden Verstoß mit dem Angebotsausschluss zu strafen. Es wird untersucht, in welchen Bereichen und in welcher Form dies zukünftig erfolgen kann. So wird u.a. etwa § 16 Abs. 2 S. 1 VOL/A beispielhaft angeführt, in welchem eine Nachfrist für das fristgerechte Einreichen von Erklärungen und Nachweisen vereinbart werden kann.

Beim Abschluss langfristiger Rahmenverträge ist es oft nicht von vorneherein abschätzbar, ob eine Kreditaufnahme zur Finanzierung die günstigste Möglichkeit biete oder aber auf Miet-/Leasing-Modelle zurückgegriffen werden sollte. Daher kann es ratsam sein, sich in einem Vergabeverfahren beide Optionen offen zu halten. Anhand eines praktischen Beispielsfalles (Beschluss der VK Lüneburg v. 22.10.2009, Az. VgK-49/2009) versucht der Verfasser demgemäß zu erläutern, welche Risiken und Gefahren derartige Parallelausschreibungen bergen können.